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| 18:45 Uhr

Leitartikel
Trumps Eigentor

 Peter DeThier
Peter DeThier FOTO: LR / MOZ
Den Machtkampf um den US-Regierungsstillstand sowie den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der sich über fünf Wochen erstreckte und bald in die zweite Runde gehen könnte, müssen US-Präsident Donald Trump und Oppositionschefin Nancy Pelosi auf die eigene Kappe nehmen. Von Peter DeThier

Eitelkeit auf beiden Seiten hat ihnen den Blick für das Wesentliche versperrt: Dass sie nämlich ihren Wählern und dem Wohl der Nation zu dienen haben, nicht umgekehrt.

An den Folgen des „Shutdown“ haben nämlich weder Trump noch Pelosi ernsthaftes Interesse gezeigt. Mitgliedern der Küstenwacht, Fluglotsen, Sicherheitskräften und sämtlichen anderen 800 000 unbezahlten Bundesbediensteten gut zuzureden und sie als selbstlose Patrioten zu loben, ist leicht getan. Damit sind aber weder deren Mieten bezahlt noch Rechnungen beglichen, und ein großer Teil der Beamten sieht sich angesichts angespannter privater Finanzen weiterhin unzumutbarem Stress ausgesetzt.

Wenig deutet darauf hin, dass die paritätisch besetzte parlamentarische Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zimmern soll, Erfolg haben wird. So oder so hat Trump ein Eigentor geschossen. Kommt am 15. Februar der nächste Shutdown, dann wird Pelosi wieder am längeren Hebel sitzen.

Wie es weitergeht, ist unklar. Trump könnte einen Nationalen Notstand ausrufen, womit aber die Haushaltssperre weiter in Kraft bliebe. Auch würde dieser zum Gegenstand langwieriger Gerichtsverfahren. Zudem lauern politische Risiken. Wenn Rechtsstreitigkeiten bis 2020 andauern, dann würden sie Trumps Gegnern, die ihm schon lange autoritäre Tendenzen vorwerfen, weitere Munition liefern.

Vielleicht wird der Präsident einsichtig und knickt ein, so wie am vergangenen Freitag, und begnügt sich unter Verzicht auf die Mauer mit anderen Maßnahmen. Mehr Grenzbeamte, mehr Drohnen, bessere Technologie und zusätzliche Einwanderungsrichter. Das aber wäre untypisch. Doch wer weiß. Trump selbst sagt ja, dass Unberechenbarkeit zu seinen größten Stärken zählt. Diesmal könnte eine Überraschung sogar verdienstvoll sein. ⇥politik@lr-online.de