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| 18:38 Uhr

Kommentar
Taten müssen her

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Ach, wäre das schön, wenn international tätige Konzerne ihre Gewinne da versteuern würden, wo sie entstehen, und das zu Steuersätzen, die zumindest innerhalb der Europäischen Union ähnlich hoch sind. Von Dieter Keller

Tatsächlich schaffen sie es immer noch, Schlupflöcher auszunutzen und die Länder gegeneinander auszuspielen. Was nur funktioniert, weil sich manche und gerade kleinere EU-Staaten Vorteile bei der Ansiedlung von Unternehmen versprechen, wenn sie günstige Konditionen bieten.

Welche Folgen das hat, zeigt die Untersuchung im Auftrag der Grünen im Europaparlament. Allerdings krankt sie an zwei Problemen: Zum einen untersucht sie die Jahre 2011 bis 2015. Seither gab es durchaus einige Bemühungen, das Problem zu verringern. Zum anderen existieren kaum veröffentlichte Daten, denn das Steuergeheimnis gilt auch für Unternehmen.

Wie schwierig das Thema ist, zeigen die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Regeln für die Bemessung der Körperschaftsteuer: Sie laufen schon lange, aber es gibt bis heute kein Ergebnis. Wenn sich die EU-Finanzminister nicht weiter von findigen Steuerexperten der Konzerne austricksen lassen wollen, müssen sie aufeinander zugehen, statt nur auf nationale Interessen zu schauen. Den Bürgern zu versprechen, dass es besser werden soll, reicht nicht. Wir wollen Taten sehen.

⇥politik@lr-online.de