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| 01:10 Uhr

Stolpe sieht neue Länder bei Solidarpakt am Zug

Berlin.. Der Bundesminister für den Aufbau-Ost, Manfred Stolpe (SPD), hat die neuen Länder aufgefordert, sich zu den Solidarpakt-Vorschlägen der Bundesregierung zu positionieren. „Die Länder sind nun am Zuge“, erklärte der Minister gestern.

Eine Gesetzes-Fixierung der Mittel sei nur "dann denkbar, wenn die Länder im Gegenzug die verpflichtende Zweckbindung (...) und Sanktionsmechanismen akzeptieren".
Stolpe hatte den Ländern angeboten, auch "Korb II" des Pakts über 51 Milliarden bis 2019 gesetzlich zu fixieren - wie bisher schon den „Korb I“ über 105 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Bedingung sei aber eine Verwendung für investive und der Beschäftigung dienende Zwecke.
Zugleich äußerte sich Stolpe distanziert zu Vorschlägen der Grünen nach hartem Durchgreifen bei Verstößen der Länder gegen die ausschließliche Verwendung der bis 2019 versprochenen 156 Solidarpakt-Milliarden. (dpa/mhs)