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Störer springen in den Bundestag

Berlin.. Bei einer Protestaktion am Reichstagsgebäude in Berlin haben Unbekannte ein Plakat mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ entrollt. Der Hintergrund der Aktion war unklar, wie ein Bundestagssprecher gestern sagte.

Zwei Demonstranten seilten sich ihm zufolge an der Westseite ab und enthüllten das Plakat - zwei andere hatten sie von der Terrasse aus gesichert. Auf dem Portal steht die Inschrift "Dem deutschen Volke". Die Demonstranten wurden von der Höhenrettung der Feuerwehr zurückgezogen. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die "immer mal auftreten können". So etwas könne "unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen" nicht für immer ausgeschlossen werden. An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt.
Zuvor hatte es einen Zwischenfall im Gebäude gegeben, bei dem vier Menschen Papiergeldscheine in das Plenum warfen und hinabsprangen. Sie blieben unverletzt und wurden der Polizei des Bundestages überstellt. Auch der Hintergrund dieser Aktion ist der Bundestagsverwaltung zufolge unklar.
Die Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen, allerdings nicht wegen des Eklats. Die Opposition setzte zunächst eine Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen. Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für "Ja", "Nein" und Enthaltung wieder betreten. Während der Abstimmung sprangen dann die Demonstranten.
Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende. (dpa/cd)