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Leitartikel zu parteinahen Stiftungen
Stiftung und Missbrauch

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: krohnfoto.de
Die Motive, die nach dem Krieg zur Gründung der parteinahen Stiftungen führten, gelten angesichts der Erosion der Demokratie und der Parteien heute wieder. Die Stiftungen sollen die Basis der Demokratie stabilisieren und verbreitern, durch Seminare, durch Forschung, durch Publikationen und Veranstaltungen. Parteinah, aber unabhängig. Hinzu kommt die Aufgabe im Ausland, wo die Stiftungen vor allem jungen Leuten helfen sollen, sich demokratisch zu engagieren. Das können sie viel offener leisten, als die diplomatischen Vertretungen Deutschlands. Nicht ohne Grund sind die Stiftungen in etlichen Staaten ein bevorzugtes Ziel von Attacken der herrschenden Regime. Von Werner Kolhoff

Weil demnächst auch die AfD für diese Aufgabe öffentliche Gelder beanspruchen kann, ist absehbar, dass die Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn der Stiftungen wieder aufleben wird. Bei jährlich einer halben Milliarde Euro stehen freilich nicht diejenigen unter Rechtfertigungsdruck, die diese Aufwendungen kritisieren, sondern die, die das Geld ausgeben. Und da gibt es noch immer Missstände, an denen die Stiftungen dringend arbeiten müssen. Großzügige Spesenabrechnungen und Vortragshonorare, kaum versteckte Auftragsarbeiten für die jeweiligen Parteien, vor allem aber der Missbrauch der Leitungspositionen zur Versorgung so genannter verdienter Politiker sind zu nennen. Kurt Beck an der Spitze der SPD-Stiftung, Wolfgang Gerhardt bei der FDP, Dagmar Enkelmann bei den Linken und Ursula Männle bei der CSU – nur die Grünen machen eine Ausnahme.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es eine positive Nachricht, dass die CDU-Politikerin Annette Schavan jetzt auf ihre Bewerbung für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verzichtet hat. Die war schon mit dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering lange genug geschlagen. Eine Ex-Ministerin, die nichts vorweisen kann als ihre Freundschaft zu Angela Merkel, eine aberkannte Doktorarbeit und einen Rücktritt, das hätte die Debatte um die Stiftungen sofort neu aufflammen lassen.

Zwar ist auch Norbert Lammert, der es nun werden soll, ein „verdienter“ Parteipolitiker, aber er ist kein Versorgungsfall. Im Gegenteil: Lammert hat schon bisher als Bundestagspräsident wichtige Impulse für eine Belebung der Debattenkultur gesetzt und wird dies auch als Stiftungs-Vorsitzender tun. Und das ist genau das, was die Stiftungen gerade jetzt brauchen: Leute an der Spitze, die ihre Aufgaben neu definieren und kreativer umsetzen: Was bedeutet politische Kommunikation im Internetzeitalter? Was ist die Antwort auf die Ängste vor der Globalisierung? Wie kann Demokratie attraktiv bleiben, wenn Autokratien auch erfolgreich sind? Um diese Fragen beantworten zu können, müssen sich die Stiftungen ein Stück weit neu erfinden. Personell, organisatorisch und inhaltlich. Quer- und Weiterdenker sind gefragt. Nicht Versorgungsfälle.