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| 19:04 Uhr

Zur Steuerschätzung
Denn Sparen ist nicht sexy

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Olaf Scholz ist ein vorsichtiger Mensch. Zumindest meistens. Da absehbar war, dass die Konjunktur schwächelt, hat der Bundesfinanzminister die geringeren Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bei seiner Planung von 2020 bis 2023 schon weitgehend berücksichtigt.

Nach der neuen Steuerschätzung muss er in den vier Jahren nur noch 10,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist viel Geld, aber gemessen an den geplanten Ausgaben doch ein Klacks. Allerdings sollte er sich schnell mit dem Koalitionspartner einigen, wo er den Rotstift ansetzt. Denn Sparen ist nicht sexy – im Gegensatz zum Ausgeben.

Die Steuerschätzung macht endgültig klar: Für zusätzliche Ausgaben ist kein Geld da, so begründet sie auch sein mögen. Es sei denn, es wird an anderer Stelle gespart. Das wollen wir aber erst einmal sehen. Peinlich wird es, wenn Scholz immer noch ungedeckte Schecks verteilt und behauptet, die Grundrente sei problemlos zu finanzieren. Bisher hat er keinen Cent eingeplant. Zu befürchten ist, dass er die Reserven der Rentenversicherung anzapfen will. Dann agiert er als verzweifelter SPD-Vize und nicht als seriöser Finanzminister.⇥politik@lr-online.de