ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:21 Uhr

Debatte über die Zukunft
Statt Visionenein Arbeitsprogramm für die EU

Beifall, aber auch Buh-Rufe von Euro-Skeptikern gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Rede vor dem Europäischen Parlament.
Beifall, aber auch Buh-Rufe von Euro-Skeptikern gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Rede vor dem Europäischen Parlament. FOTO: dpa / Jean-Francois Badias
Straßburg  . Mit Spannung waren Angela Merkels Ideen für eine künftige EU erwartet worden. Bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg forderte sie „eine echte europäische Armee“. Von Ellen Hasenkamp

Irgendwann wurde es Parlamentspräsident Antonio Tajani  dann doch zu bunt. „Ich glaube, wir brauchen einen Tierarzt“, lästerte er, als die Buh-Rufe unter anderem aus den Reihen der britischen Europa-Skeptiker partout nicht verstummen wollten. Angela Merkel nahm den Protest betont sportlich. „Ich freu‘ mich dran“, sagte die Kanzlerin mit einem Grinsen und unter Applaus der meisten anderen Abgeordneten.

Da hatte sie gerade die größte Rakete ihrer ansonsten eher zahmen Rede vor dem EU-Parlament gezündet; ihr Bekenntnis nämlich zu einer „echten europäischen Armee“. Merkel schloss sich damit den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dessen Vorpreschen für eine solche EU-Armee in den vergangenen Tagen Wellen bis nach Washington geschlagen hatte. Merkel dagegen bemühte sich um Verbindendes: „Das ist keine Armee gegen die Nato, ich bitte Sie.“ Kein Mensch wolle „klassische Verbindungen infrage stellen“. Ansonsten aber blieb Merkel in Sachen Armee im Ungefähren: Von „eines Tages“ sprach sie und von einer „Vision“.

Die Probleme eines solchen, wahrhaft riesigen Integrationsschritts liegen auf der Hand. Eine vor allem für Deutschland wichtige Frage dabei: die Mitbestimmungsrechte des Parlaments. Merkels mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat das bereits ausgesprochen:  Auf dem Weg zur einer EU-Armee „werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen“.

Merkels Auftritt vor den EU-Abgeordneten reiht sich ein in die Reden von bislang knapp einem Dutzend europäischer Staats- und Regierungschefs zur „Zukunft Europas“. Beim Eintreffen der Kanzlerin war im Straßburger Plenum fast jeder Platz belegt, der Begrüßungs-Applaus allerdings blieb verhalten. Merkels Glanz in Europa ist nach den deutschen Alleingängen in der Flüchtlingskrise und nach ihrem angekündigten Rückzug abgeblättert. Doch was die Chefin des größten EU-Staates zu sagen hat, wollen dann doch fast alle hören. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, der sogar weit länger im Europaparlament sitzt als Merkel an der Spitze der CDU, sprach von der „letzten Chance für Angela Merkel, endlich mal eine begeisternde Rede über Europa zu halten“.

Begeisterung zu wecken gehört allerdings nicht zu den Stärken der Kanzlerin. Zwar beschwor sie eindringlich europäische Prinzipien wie Toleranz und Solidarität. Sie baute dabei kräftige Seitenhiebe ein gegen die Rechtsstaatsverstöße in Polen und Ungarn und gegen die Neuverschuldungspläne in Italien. Und sie gab zu, „dass auch Deutschland sich nicht immer tadellos verhalten hat“. Auch da wurde geklatscht. Ansonsten aber spulte Merkel vor allem eine Art Arbeitsprogramm ab. Der Stabilitätsfonds ESM soll weiterentwickelt werden, ebenso die Bankenunion. Und auch die im Sommer mit Macron verabredete Digitalsteuer für große Tech-Firmen soll kommen.

In Deutschland ist allerdings die Sorge groß, dass die neue Steuer zu Einnahmeverlusten an anderer Stelle führt. Und es herrscht Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA. Deswegen stellte sich Merkel hinter den Plan, eine europäische Steuer erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn vergleichbare Bemühungen  auf globaler Ebene scheitern.

Die anschließende, minutengenau geplante Debatte war dann allerdings weniger von der Auseinandersetzung um Merkels Entwürfe geprägt als vielmehr von dem heraufziehenden EU-Wahlkampf. Da warb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, Manfred Weber, mit dem Versprechen eines Initiativrechts für das EP für sich und seinen Wunsch, Kommissionschef zu werden. Und da forderte der Liberale Guy Verhofstadt die Konservativen auf, sich endlich von Ungarns Viktor Orban loszusagen. Und der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell rechnete mit der „kindlich naiven Moral“ der Flüchtlingspolitik ab. Da buhte dann der Rest des Saales.

Beifall, aber auch Buh-Rufe von Europa-Skeptikern gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Rede vor dem Europäischen Parlament.
Beifall, aber auch Buh-Rufe von Europa-Skeptikern gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Rede vor dem Europäischen Parlament. FOTO: dpa / Jean-Francois Badias