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| 01:30 Uhr

Spiel ohne Sinn

FOTO: Archiv
Kommentar. Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht – mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch bei einem Glas Wein. Von Werner Kolhoff

Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben dieses Gespräch in Sachen Hartz-IV-Reform nicht geführt, nicht führen wollen. Sie haben die Züge aufeinander zurasen lassen. Aus Kalkül. Die Opposition wollte zum ersten Mal ihre Verhinderungsmehrheit im Bundesrat austesten. Sie wollte Merkel und ihre schwache schwarz-gelbe Regierung vorführen. Nebenbei auch wollten die Oppositionsparteien mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen ihrer Klientel, den Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, deutlich machen, dass sie sich unbedingt für sie einsetzen. Und die Forderungen, ob Mindestlohn, gleiche Bezahlung bei der Zeitarbeit oder mehr Sozialarbeiter in die Schulen, sind ja richtig. Merkel hat diese Blockade geschehen lassen. Erstens, weil sie kaum anders konnte, ohne das Gesicht zu verlieren, denn die Opposition belohnte jedes ihrer Entgegenkommen mit zusätzlichen Bedingungen. Zweitens weil sie sich ausrechnete, dass es, ebenfalls mit Blick auf die Landtagswahlen, bei ihrer Klientel, den bürgerlichen Schichten, gar nicht schlecht ankommt, wenn man zeigt, dass der Sozialstaat nicht unbegrenzt gefüttert wird.

Mies an dem Spiel ist, dass es in den Augen der Betroffenen eben nicht um Peanuts geht. Für Hartz-IV-Empfänger sind fünf Euro mehr, das Hortmittagessen oder die Bildungsgutscheine sehr zentral. Es ist also ein Spiel auf dem Rücken der Schwächsten. Mies ist auch, dass beide Seiten bei diesem Spiel sehr kurzsichtig Chancen für eine große, langfristige Veränderung vertun. Denn die mit der Reform geplante Einführung einer vom Bund bezahlten Bildungsförderung für die sozial schwächsten Kinder wäre eine wahre und höchst überfällige bildungspolitische Revolution gewesen. Mies ist drittens und vor allem, dass mit diesem Spiel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts de facto ignoriert wird. Nur: Wenn der Staat sich nicht mehr an die Karlsruher Vorgaben hält, wer soll es dann noch tun? Das ist ein Vorgang, der an die Substanz des Landes geht.

Vielleicht geht das miese Spiel schon am Freitag zu Ende, falls im Bundesrat doch ein Land aus der Phalanx der Opposition ausscheren sollte. Das wäre dann für Gabriel die härteste Bauchlandung eines Oppositionsführers aller Zeiten. Falls das nicht geschieht, könnte Merkel die Wirkung der Blockadepolitik aushebeln, indem sie Wege findet, die fünf Euro mehr ohne neues Gesetz auszahlen zu lassen. Wahrscheinlich ist beides jedoch nicht. Am wahrscheinlichsten ist, dass erst nach den Landtagswahlen Ende März wieder Vernunft einkehrt und dann ein neuer, diesmal konstruktiver Anlauf zur Einigung unternommen wird. Dass eine der beiden Seiten dann stärker sein wird als heute, das allerdings steht nicht zu erwarten.

Diese Nullnummer stärkt nur die Nichtwähler und die extreme Linke. Es ist ein Spiel ohne Sinn und Verstand.