ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:56 Uhr

Konsequenz nach mehreren Skandalen
Spahn sagt Arznei-Betrügern den Kampf an

FOTO: dpa / Carsten Koall
Berlin. Neues Gesetz soll nach Willen des Gesundheitsministers die Versorgungssicherheit für Patienten stärken.

Nach den jüngsten Arzneimittelskandalen in Deutschland zieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) politische Konsequenzen: Ein neues  Gesetz soll für mehr Sicherheit bei der Versorgung mit Medikamenten  sorgen.

Der in Brandenburg ansässige Großhändler Lunapharm soll von einer griechischen Apotheke hochpreisige Krebsarzneien bezogen haben, die zuvor mutmaßlich in griechischen Krankenhäusern gestohlen worden waren.  In einem anderen Fall mussten mehrere Arzneimittel mit dem blutdrucksenkenden Wirkstoff  Valsartan von den Aufsichtsbehörden zurückgerufen werden, weil eine produktionsbedingte Verunreinigung durch einen möglicherweise krebserregenden Stoff  bei einem chinesischen Zulieferer festgestellt wurde. Allein davon sind etwa eine Million Bundesbürger betroffen.

Mit einer Neuordnung der Zuständigkeiten und erweiterten Kontrollen will der zuständige Bundesminister Jens Spahn solchen Missständen nun den Kampf ansagen. „Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Medikamente heilen und ihnen nicht schaden“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Dazu ging ein entsprechender Gesetzentwurf  in die Ressortabstimmung. Demnach soll der Bund  bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten künftig eine zentrale Rolle spielen. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Bundesbehörden: Künftig kann auch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Rückruf  von fragwürdigen Medikamenten einleiten. Bislang entscheiden darüber Landesbehörden, was auch schon zu regional unterschiedlichen Vorgaben führte, die bei vielen Patienten für Verunsicherung sorgten.

Versicherte: In der Vorlage wird auch klar geregelt, dass für Versicherte die Zuzahlung bei notwendigen ärztlichen  Neuverordnungen  infolge von Produktmängeln entfällt. Bislang geschah das auf dem Wege der Kulanz, also  ohne eine  rechtliche Absicherung. Im Gegenzug bekommen die Krankenkassen einen Regressanspruch gegenüber den Pharmaherstellern.

Apotheker: Für die Herstellung von Krebsarzneien in Apotheken erhalten Apotheker künftig einen Festpreis von 110 Euro. Damit ist der Apotheker nicht mehr in die Preisverhandlungen mit der Industrie eingebunden. Hintergrund ist ein 2016 aufgedeckter Fall in Bottrop, wo ein Apotheker Krebsmittel vorsätzlich falsch deklariert beziehungsweise mit zu wenig Wirkstoff hergestellt hatte, um seinen Gewinn zu steigern. Mit der Neuregelung soll das wirtschaftliche Interesse an derlei Betrug entfallen.

Heilpraktiker: Bislang brauchen Heilpraktiker und andere Heilberufler keine behördliche Erlaubnis für eine gewerbs- und berufsmäßige Herstellung von Arzneimitteln. Künftig besteht hier eine Erlaubnispflicht. Auch dieser Neuregelung liegt ein Fall aus dem Jahr 2016 zugrunde. Damals kam es in der Praxis eines Heilpraktikers zu mehreren Todesfällen bei Krebspatienten. Als mögliche Ursache gilt die Infusion eines Medikaments, das von ihm selbst hergestellt wurde.

Darüber hinaus regelt die Vorlage auch die Modalitäten der kürzlich von Spahn angekündigten Einführung eines  elektronischen Rezepts.  Es soll künftig auch  direkt vom Arzt zum Apotheker übermittelt werden können. Das klassische Rezept in Papierform wird damit schrittweise verschwinden.

Nach den Plänen Spahns soll das Gesetz Mitte 2019 in Kraft treten. Da die  Arzneimittelkontrolle weitgehend Ländersache ist, braucht es dazu auch die  Zustimmung des Bundesrates. Dort dürfte der Verlust an Kompetenzen allerdings kaum auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Daher könnte sich die Beschlussvorlage auch noch zeitlich verzögern.

Der Staat soll stärker kontrollieren, so das Ziel von Jens Spahn.
Der Staat soll stärker kontrollieren, so das Ziel von Jens Spahn. FOTO: dpa / Carsten Koall