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Sozial ungerecht

Erinnern Sie sich noch an Ilse Brücke? Die Halbschwester des Bundeskanzlers machte im Vorjahr Schlagzeilen, weil sie sich als allein erziehende Mutter zweier Kinder steuerlich benachteiligt fühlte.

Stein des Anstoßes war die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages, den das Bundesverfassungsgericht schon 1998 beanstandet hatte. Das Problem ist also seit langem bekannt. Doch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt fiel erst jetzt auf, dass ausgerechnet die Geringverdiener unter den allein Erziehenden zu den Verlieren der vorgezogenen Steuerreform gehören. Ihr Verlust aus der kompletten Streichung des Haushaltsfreibetrages übersteigt schlicht die Ersparnis aus der Senkung der Steuersätze. Dabei würde der gleiche Effekt auch dann eintreten, wenn die Steuerreform wie ursprünglich geplant erst im übernächsten Jahr voll zum Zuge käme. Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit vorgegeben, dass die fiskalischen Vorteile allen Eltern mit Kindern zustehen müssen, egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. In der Praxis ist daraus eine handfeste Benachteiligung für allein Erziehende geworden. Die Bundesregierung hat das sehenden Auges in Kauf genommen. Nun entdeckt sie scheinbar wieder ihre soziale Ader. Eine berechenbare und weitsichtige Politik sieht anders aus. Bleibt abzuwarten, ob Rot-Grün einen verfassungskonformen Ausgleich findet, um die größten Ungerechtigkeiten zu lindern. Immerhin leben hier zu Lande rund drei Millionen Kinder und Jugendliche nur bei einem Elternteil. Und jeder zehnte Alleinerziehende ist auf Sozialhilfe angewiesen. Eine befriedigende Lösung kostet ganz sicher Geld. Aber die allseits beschworene Familienpolitik hat nun einmal ihren Preis.