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Leitartikel Jamaika-Gespräche in Berlin
Der gute Wille ist da

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Allzu viel ist noch nicht passiert, aber ein Anfang ist gemacht: Die bislang stattgefundenen Gespräche zwischen den potenziellen „Jamaika“-Aktivisten in Berlin lassen darauf schließen, dass es zur politischen Premiere einer Bundesregierung aus vier Parteien kommen kann. Die „Proben“ dafür werden allerdings noch einige Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern. Denn nun beginnen die Mühen der Ebene. Stefan Vetter

Viel war in den vergangenen Tagen von „Kennenlernen“ die Rede. Und davon, dass man sich überhaupt erst einmal darüber klar werden müsse, ob da etwas gemeinsam gehen könnte oder nicht. Das klingt banal. Haben die jeweiligen Akteure die Latte also bewusst tief gehängt? Keineswegs. Zwar sind sich die meisten der schwarzen, gelben und grünen Spitzen, die es jetzt miteinander versuchen wollen, regelmäßig über den Weg gelaufen. Vor allem im Bundestag. Aber eben in erster Linie als politische Konkurrenten. Das gilt insbesondere für CSU und Grüne, die wahrscheinlich die größte Kluft zwischen sich haben. Umso erstaunlicher, dass alle Aversionen aus dem Wahlkampf zunächst einmal wie weggeblasen erscheinen. Sichtbarer Ausdruck dieser Entspannung war der Antrittsbesuch von CSU-Chef Horst Seehofer in der Berliner Grünen-Zentrale. Der sonst so sperrige Bajuware als eine Art Eisbrecher im Vorfeld der eigentlichen Sondierungsgespräche – das hatten wohl nur die wenigsten auf dem Zettel gehabt.

Auch das separate Gespräch zwischen Union und Liberalen war sehr sinnvoll. Zwar ist Schwarz-Gelb im Bund ein vertrautes Farbenspiel. Aber eine gute Erinnerung daran kann man kaum haben: Zwischen 2009 und 2013, der bis dato letzten Wahlperiode gemeinsamen Regierens, waren Union und FDP wie Hund und Katze gewesen. Genauer gesagt: Wie „Gurkentruppe“ und „Wildsäue“. Geradezu eine politische Feindschaft haben indes FDP und Grüne gepflegt. Die Liberalen feilten am Negativ-Image der Ökos als „Verbotspartei“ kräftig mit, während die Grünen in den Liberalen die Inkarnation sozialpolitischer Kälte sahen. Vor diesem Hintergrund ist der allseits bekundete Wille, politisch unter einen Hut zu kommen, sehr beachtlich.

Natürlich kann das nicht frei von Konflikten bleiben. Denn nun geht’s ans Kleingedruckte, an die Details. Die Flüchtlingspolitik zum Beispiel ist ein ganz heißes Eisen. Aber auch der Klimaschutz, den insbesondere die Grünen mit harten Auflagen für die heimische Auto- und Kohle-Industrie vorantreiben wollen. Beim Thema Steuern lauern ebenfalls viele Fallstricke. In den anstehenden Sondierungen sollten die heißen Eisen deshalb auch zuerst angepackt werden. Nur so wird sich nämlich sehr schnell erweisen, wie belastbar die Lockerungen der letzten Tage sind.

Die Bürger mussten fast einen Monat lang darauf warten, bis Gespräche überhaupt in Gang kamen. Nun sind Union, FDP und Grüne zum Erfolg verdammt. Denn ansonsten drohen Neuwahlen. Und daran können alle Beteiligten kein Interesse haben.