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| 01:28 Uhr

Sicherheit vor dem Kollaps

Berlin. „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Bilanz zur Lage der Polizei. Wachsenden Arbeitsdruck und immer weniger Personal macht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei unter anderen dafür verantwortlich. Die RUNDSCHAU dokumentiert Kritikpunkte und was das Bundesinnenministerium dagegenhält.

Warum schlägt die GdP gerade jetzt Alarm?
Weil sich die Konfliktschauplätze häufen. “Großprojekte wie Stuttgart 21, die neu entfachte Diskussion um die Kernenergie, sich verschärfende soziale Schieflagen, Integrationsprobleme und eine zunehmende Gewaltbereitschaft stellen die Polizei vor nicht mehr zu bewältigende Aufgaben„, sagte GdP-Chef Freiberg.

Wie steht es um das Polizei-Personal?
Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch rund 273 000 Polizisten. Heute sind es knapp 10 000 weniger. Laut GdP sollen bis 2014 allein bei der Bundespolizei weitere 1000 Stellen gestrichen werden. Dem widersprach allerdings das Bundesinnenministerium: Von Einschnitten “in nennenswerter Größe„ könne keine Rede sein. Den GdP-Angaben zum Personalabbau in den Ländern wollte das Ministerium dagegen nicht widersprechen. Demnach fallen dort aus Kostengründen bis 2019 noch einmal rund 9000 Stellen weg.

Sind Polizisten häufig krank?
Ja. Allein die Bundespolizei verzeichnet einen Krankenstand von 15 Prozent. In den Ländern sind die Ausfälle zum Teil noch höher. So liegt etwa der Anteil der nordrhein-westfälischen Polizisten, die übers Jahr gesehen länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, bei rund 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt fehlten die deutschen Arbeitnehmer im Vorjahr nur 3,3 Prozent ihrer Sollarbeitszeit. Die GdP spricht von einem Teufelskreis: “Weniger Personal bedeutet höhere Einsatzbelastung, die immer mehr Polizisten krank macht, die wiederum dann im Dienst fehlen.„

Gibt es eine Statistik über Gewalt gegen Polizisten?
Ja. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) fand heraus, dass etwa jeder vierte Polizist binnen eines Jahres mit Gegenständen beworfen wird. Knapp 27 Prozent erlitten Schläge. Und fast 82 Prozent wurden beleidigt und verbal bedroht. Die meisten dieser Übergriffe ereignen sich im regulären Streifendienst.

Wo sind Polizisten besonders oft im Einsatz?
Rund um den Fußball. In der Saison 2008/2009 verzeichnete die GdP einen Rekordwert von 1,5 Millionen Einsatzstunden. Das entspricht der Jahresarbeitszeit von knapp 1200 Polizisten. Die Sicherung der Stadien ist dabei übrigens das geringere Problem. “Die gewalttätigen Auseinandersetzungen spielen sich überwiegend am Rande von Fußballbegegnungen auf öffentlichem Boden und dem Schienennetz ab„, berichtete GdP-Chef Freiberg. Deshalb sei es auch eine unsinnige Forderung, die Fußballvereine mit den Kosten der Polizeieinsätze zu belasten.

Was fordert die GdP von der Politik?
Bei ihren Entscheidungen müssten Politiker immer auch mögliche Folgen für die Sicherheitskräfte bedenken, verlangte GdP-Chef Freiberg. “Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden.„ Auch leide die Sicherheit der Bürger in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, wenn immer mehr Polizisten zur Sicherung von Großereignissen abkommandiert würden. Von der Regierung forderte Freiberg, endlich die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Die geltenden Bestimmungen hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt. Stefan Vetter