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Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR
Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull. Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Kommentare Stefanvetter

Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in Göttingen. Davon zeugt auch der Rest des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Doch es könnte deutlich mehr kommen. Nachhilfe dafür haben der Bundesregierung jetzt die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erteilt.

Eine umfassende Streuerreform, so ihr Credo, ist nicht nur überfällig, sondern auch ökonomisch geboten. Tatsächlich gibt es praktisch keine Partei, die den geltenden Einkommensteuertarif als gerecht verteidigen würde. Im unteren Bereich der Löhne und Gehälter schlägt der Fiskus besonders stark zu.

Im oberen Bereich der Einkommensskala ist eher Milde angesagt. Der Spitzensteuersatz wird schon bei einem zu versteuernden Einkommen von gut 50 000 Euro fällig. Von einem Spitzengehalt kann an dieser Stelle aber wirklich noch keine Rede sein. Hinzu kommt, dass der Staat an jeder Lohnerhöhung kräftig mitverdient.

Besonders problematisch wird es dann, wenn eine Lohnerhöhung nur die Preissteigerung ausgleicht. Dann sinkt die reale Kaufkraft sogar. Diese kalte Progression wird regelmäßig beklagt. In ihrem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht hat die Regierung sogar gelobt, noch in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für einen Abbau eben jenes Effekts zu schaffen. Soll sie jedoch konkret werden, ist politisches Schweigen im Walde.

Dabei sind die Rahmenbedingungen für eine umfassende Steuerreform selten so günstig wie jetzt. Der Staat erwirtschaftet Überschüsse, die nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell bedingt sind und damit nachhaltiger wirken. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat sich zweifellos entspannt. Der Bund investiert kräftiger als ursprünglich geplant und braucht trotzdem nicht an der "Schwarzen Null" zu rütteln. Ja, er liegt bei der Haushaltssanierung sogar deutlich über Plan.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu viel verlangt, dass die Beschäftigten den Aufschwung auch über eine Senkung der Steuerlast spüren sollten. Zumal damit die Binnenkonjunktur weiter angekurbelt würde, was auch der lahmenden Konjunktur im Rest Europas nur gut tun könnte. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist wichtig, genauso wie eine Entlastung der Alleinerziehenden oder der Bürokratieabbau. Aber ein Schlüsselprojekt geht anders.

Ein solches Projekt wäre eine mutige Steuerreform, die auch vor Erbschaften und großen Vermögen nicht haltmacht. Zeit dazu hätte die Große Koalition. Sie muss nur den politischen Willen haben.

politik@lr-online.de