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| 02:44 Uhr

Schlechte Stimmung

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR
Mit der überfälligen Reform des Verfassungsschutzes hat Hans-Peter Friedrich eigentlich schon genug zu tun. Nach den peinlichen Vorgängen um geschredderte Akten und zweifelhafte V-Männer im Zusammenhang mit der braunen Terror-Zelle NSU steht der Inlandsgeheimdienst vor einem grundlegenden Neuanfang. Kommentar Stefan Vetter

Das ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, personell und organisatorisch. Vor diesem Hintergrund mutet es schon erstaunlich an, dass sich der Bundesinnenminister nun auf einer weiteren sicherheitspolitischen Großbaustelle zu schaffen macht. Nach seinem Willen soll die komplette Führung der Bundespolizei ausgetauscht werden. Eine Behörde mit immerhin gut 40 000 Mitarbeitern, die in letzter Zeit schlicht aus dem Blickwinkel geraten ist. Aber genau darin liegt offenbar das Problem.

Die Stimmung in der Bundespolizei ist schlecht. Sie bekommt immer wieder neue Aufgaben aufgebrummt, aber Ausstattung und Finanzierung halten damit kaum Schritt. Experten klagen über veraltete Fahrzeuge und eine überholte Technik. Auch belegen wissenschaftliche Studien eine überdurchschnittlich hohe Burnout-Quote bei den Einsatzkräften. Sie sind ja auch immer dort zur Stelle, wo es im wahrsten Sinne des Wortes heiß hergeht: Bei der Absicherung von Fußballspielen, bei Ausschreitungen von Demonstranten, bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Undankbare Aufgaben, um die sich wohl kaum jemand reißen würde. Eine besondere Wertschätzung dafür erfährt die Bundespolizei nicht. Die Gehälter sind eher mäßig, genauso wie die Aufstiegsmöglichkeiten. Viele Bundespolizisten kommen sich als Lückenbüßer vor, denn der Personalabbau bei der Polizei in den Ländern schreitet munter voran.

Die Liste der Probleme ist also ziemlich lang. Dass sie allein durch neue Gesichter in der Chefetage der Bundespolizei zu lösen sind, darf getrost bezweifelt werden. Zumal es auch hier Ungereimtheiten gibt. Vom noch amtierenden Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger ist bekannt, dass er sich vehement gegen eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen hat. Das Vorhaben war noch in der Amtszeit von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spruchreif geworden. Sein Nachfolger Friedrich hatte die Pläne gestoppt. Wohl, weil er genauso wie Seeger erkannte, dass eine Verschmelzung beider Behörden wegen deren verschiedenen Aufgaben wenig Sinn hat. Warum Seeger trotzdem in Ungnade fiel, gibt Rätsel auf. Vielleicht sinnt Friedrich auf einen Befreiungsschlag. Nur, dass der einem schlechten politischen Muster folgt: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.

politik@lr-online.de