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| 18:06 Uhr

Leitartikel
Schädliche Wahlkampfhilfe

FOTO: MOZ
Dem US-Präsidenten wird gern Sprunghaftigkeit unterstellt. Ein Tweet Donald Trumps, zu morgendlicher Stunde um die Welt geschickt, breitet sich meist wie eine seismografische Welle aus, bevor das eigentliche Beben kommt. Von Stefan Kegel

Dann nämlich, wenn die US-Regierung mit konkreten Schritten nachzieht. Man denke nur an den Streit um die Nordstream-Pipeline – oder die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.

Diese Beispiele zeigen, dass nicht alle von Trumps Äußerungen einer Laune entspringen. Gerade in Bezug auf Israel erscheint sein Agieren alles andere als sprunghaft. Sein Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner bastelt seit zwei Jahren an einem Friedensplan. Und Trumps Schritte zeigen schon, in welche Richtung dieser gehen wird: weg von dem Status quo, der seit dem Sechstagekrieg von 1967 gilt.

Waren die USA unter Präsident Bill Clinton in den Camp-David-Verhandlungen noch ehrliche Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern, verschiebt die Regierung unter Donald Trump die amerikanische Position hin zur alleinigen Rolle als Schutzmacht des jüdischen Staates. In diese Politik reiht sich auch Trumps jüngster Tweet zur Anerkennung der besetzten syrischen Golan-Höhen als Teil Israels ein.

Auch wenn die Sicherheit des einzigen demokratischen Staates in der Region ein Anliegen aller westlichen Länder sein sollte – bislang deutet nichts darauf hin, dass Syrien die Golanhöhen mit Gewalt zurückerobern wollte. Es gibt also keinen unmittelbaren Grund für die US-Regierung, mit einer nachträglichen Anerkennung der Annexion die Regeln des Völkerrechts zu missachten. Trumps Äußerung wirkt daher in erster Linie wie eine Wahlkampfhilfe für den konservativen Premier Benjamin Netanjahu, dem im April eine Niederlage droht – und der in der kommenden Woche bei Trump zu Gast sein wird.

Sollte die US-amerikanische Diplomatie Trumps Vorstoß folgen, wäre die Wirkung äußerst schädlich für das Ansehen internationaler Vereinbarungen. Wieder einmal, wie schon im Fall des Atomabkommens mit dem Iran, würde die Weltmacht USA international anerkannte Regeln über Bord werfen, diesmal mit dem Argument: Es ist doch alles schon so lange her.

Mit der gleichen Argumentation könnten Verächter des Völkerrechts künftig argumentieren. Russland zum Beispiel könnte einfach abwarten, bis die Welt die Besetzung der Krim oder der Ostukraine als verjährten Lausbubenstreich ansieht.

politik@lr-online.de