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Kommentar
Von den Sachsen abgewählt

Oliver Haustein-Teßmer
Oliver Haustein-Teßmer FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der scheidende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinterlässt in der Staatskanzlei viele Baustellen. Fraglich ist, ob der von Tillich gewünschte Nachfolger dabei einen Kurs einschlagen kann, der den Wählern besser gefällt und den Christdemokraten wieder mehr nützt. Von Oliver Haustein-Teßmer

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hört im Dezember 2017 auf und schlägt den bei der Bundestagswahl im Kreis Görlitz gescheiterten Michael Kretschmer, auch ein Lausitzer, als Nachfolger vor.

Respektabel, dass Tillich Verantwortung übernimmt. Fraglich ist nur, ob Kretschmer einen den Wählern gefälligeren Kurs einschlagen kann. Tillichs geforderter Rechtsruck der CDU angesichts der AfD-Erfolge wird kaum ziehen: Sachsens Christdemokraten stehen ohnehin nicht gerade für eine liberale CDU; das hat sie nicht vorm Absturz bewahrt. Wofür die Partei allerdings in den Augen vieler Freunde und Gegner steht, ist eben Entscheidungsschwäche, die Tillich repräsentiert. Da hat Ex-Landesvater Kurt Biedenkopf schon recht.

Viele Aufgaben ist die Dresdner Landesregierung erst angegangen, wenn Missstände unübersehbar waren. Lehrermangel, zu wenige Polizisten, infrastrukturelle Probleme: Da gibt weiterhin einiges zu meckern. Inzwischen schüttet das Land Sachsen viel Geld aus, wo vorher nur hart gespart wurde. Dafür steht Tillichs gesamtes Kabinett. Der Regierungschef selbst brauchte bei Konflikten, siehe ausländerfeindliche Pegidisten oder Angriffe auf Asylbewerber, oft lange, um seine Position zu verdeutlichen. Und die Lausitz, deren nötiger Strukturwandel samt einer Zukunft nach der Braunkohle: Das war im ansonsten vielerorts gut aufgestellten Freistaat bisher kein Muster für weittragende Entscheidungen.

Der Neue in der Dresdner Staatskanzlei muss mehr tun als ruckhaft und ängstlich zu agieren. Auch bei der mitregierenden SPD ist mehr aufzuarbeiten. Schließlich residiert in Sachsen eine große Koalition - die im Bund gerade abgestraft wurde.

oliver.haustein-tessmer@lr-online.de