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Leitartikel Debatte um „solidarisches Grundeinkommen“
Rückkehr zu alten Ufern

FOTO: k r o h n f o t o . d e
Hartz IV klebt den Sozialdemokraten an wie Pech am Stiefel. Viele Genossen sehen die Schrödersche Agenda-Reform bis heute als Sargnagel für die eigene politische Herrlichkeit. Da ist es dann auch kein Wunder, wenn ein bestenfalls halbgares Konzept zum Balsam für die geschundene SPD-Seele wird. Von der Idee des „solidarischen Grundeinkommens“ erhofft man sich offenbar einen politischen Schub, um das böse Image einer gefühlskalten und unsozialen Partei endlich abstreifen zu können.

In der Sache ist die Idee des amtierenden Bundesratspräsidenten Michael Müller ja auch tatsächlich so etwas wie eine Rückkehr zu alten Ufern. Als das Hartz-IV-System vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt wurde, löste es auch die bis dahin geltende Arbeitslosenhilfe ab – eine Fürsorgeleistung, die nach dem zeitlichen Auslaufen des Arbeitslosengeldes im Prinzip unbefristet und in Abhängigkeit vom letzten Lohneinkommen bewilligt wurde. Wer davon profitierte, hatte sein Auskommen und wurde in Ruhe gelassen. Umso schlimmer war für manche das Erwachen, als fortan das Prinzip vom „Fordern und Fördern“ gelten sollte.

Genau davon will sich die SPD nun offenbar wieder verabschieden. Wer ein Arbeitsangebot ausschlägt, soll nach Müllers Konzept im bisherigen Hilfesystem bleiben – und damit am Ende genauso in Ruhe gelassen werden wie zu Zeiten der Arbeitslosenhilfe. Ob es wirklich gerecht ist, wenn jemand aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, aber ohne Gegenleistung trotzdem auf Kosten anderer lebt, muss allerdings bezweifelt werden. Und noch einen Schwachpunkt hat Müllers Konzept: Warum soll es sich eigentlich nur um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die den Betroffenen angeboten werden, wenn es doch gleichzeitig vielerorts an Leuten auf dem ersten Arbeitsmarkt fehlt? Dann wäre es doch ehrlicher, gleich zu den massenweisen ABM der 1990er-Jahre zurückzukehren, die vielfach nur Beschäftigungstherapie waren.