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| 22:10 Uhr

Kommentar
Zeichen der Krise

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Brandenburgs rot-rote Landesregierung bereitet sich ganz offensichtlich auf eine krachende Wahlniederlage im September 2019 vor: Nicht nur, dass der Entwurf des Doppelhaushalts voller hübscher Wahlgeschenke steckt – von einem Stopp des Stellenabbaus bis zu Geldern für die Freiwilligen Feuerwehren. Von Benjamin Lassiwe

Beides ist ohne Frage wichtig. Aber beides hätte man längst in Angriff nehmen können. Dramatischer sind die Versuche, dem politischen Gegner – und hier insbesondere der CDU – die Bildung einer Regierung so schwer wie möglich zu machen. Denn mit dem Haushalt für das Jahr 2020 werden Pflöcke eingeschlagen. Und sei es nur, dass ein bereits beschlossener Etat bei allen Koalitionsverhandlungen dazu beiträgt, dass die Wünsche eventueller neuer Partner möglichst klein gehalten werden. Natürlich, weder Nachtragshaushalte noch Doppeletats sind außergewöhnlich. Aber es bleibt ein ausgesprochen ungutes Signal, wenn die rot-rote Koalition versucht, ihren Nachfolgern den Weg zu verbauen. Der möglicherweise verfassungswidrige Doppeletat ist deswegen vor allem eines: ein Zeichen der Krise von Rot-Rot.