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Reine Willkür

Kommentar. Wohin Ignoranz gegen über Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Recht sprech ung, die für demokratisch ver fasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Ulrich Krökel

Richter und Ankläger sind in Russ land willfährige Instrumente der Staatsmacht.

Idealtypisch zeigt das einmal mehr der Fall des Oppositions politikers Alexej Nawalny, der wegen angeblicher Unter schla gung schuldig gesprochen wurde. Um es vorweg zu sagen: Es ist von außen nicht zu sagen, ob die Vor würfe berechtigt sind oder nicht. Selbst Akteneinsicht brächte kei ne Klarheit, denn die Verwendung gefälschter Dokumente ist in rus sischen Strafprozessen nie auszu schließen. Die Wahrheit spielt im Fall Na walny aber ohnehin keine Rolle. Der 40-Jährige hat ange kün digt, Kremlchef Putin bei der Präsiden ten wahl 2018 heraus zu fordern, und das kommt im Land des un gekrönten Zaren nun einmal min destens Majestätsbe leidigung gleich. Dabei ist klar, dass Nawal ny auch ohne die üb liche Wahl manipulation keine echte Sieg chance hätte. Aber sei ne ange kündigte Kandidatur birgt Stör potenzial. Damit kann Putin nicht umgehen. ukr1 politik@lr-online.de