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Kommentar zu EU-Entsenderichtlinie
Gratwanderung

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Der Binnenmarkt ist das große Pfund, mit dem die EU wuchern kann. Der freie Fluss von Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen in einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern sorgt für eine wirtschaftliche Dynamik, von der alle 28 Mitgliedsländer profitieren. Für Arbeitnehmer und Dienstleistungen gilt das Versprechen der Grenzenlosigkeit in der EU allerdings nur eingeschränkt. Die Entsenderichtlinie sorgt etwa seit über 20 Jahren dafür, dass Betriebe aus Niedriglohnländern wie Polen und Ungarn ihre Wettbewerbsvorteile in Deutschland und anderswo nicht voll ausreizen können. Sie müssen, wenn sie als Subunternehmer in Deutschland tätig sind, den Bauarbeitern mindestens den tariflichen deutschen Mindestlohn zahlen. Und in Zukunft sollen sie noch eine Schippe drauf legen. Markus Grabitz

Denn die EU geht daran, die Entsenderichtlinie zu reformieren. Dabei muss behutsam vorgegangen werden. Es gilt eine Gratwanderung vorzunehmen, zwischen dem berechtigten Anspruch, Lohn- und Sozialdumping einzudämmen, und der Philosophie des Binnenmarktes zuwider laufenden Bestrebungen, die heimische Wirtschaft gegen Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führt letzteres im Schilde. Schon heute machen Frankreich und Belgien deutschen Handwerkern die Aufträge in grenznahen Regionen madig, indem sie Gebühren zahlen und absurde bürokratische Vorgänge erledigen müssen. Deutschland muss in den nun beginnenden Verhandlungen aufpassen, nicht von Frankreich über den Tisch gezogen zu werden.