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| 12:37 Uhr

Kommentar
Recht braucht Richter

FOTO: LR / Sebastian Schubert
Kommentar. Kritik an fehlenden Richterstellen Von Bodo Baumert

Wenn jetzt selbst die Anwälte protestieren, dass es zu wenige Richter in Brandenburg gibt, sollte das zu denken geben. Eigentliche sollte es ja im Interesse der Anwälte sein, wenn ihre Mandanten aufgrund immer längerer Wartezeiten auf einen Prozess erst nach Jahren oder – wegen Fristüberschreitungen – gar nicht vor Gericht landen.

Doch selbst die Anwälte haben erkannt, dass so ein Rechtsstaat nicht aufrecht zu erhalten ist. Auch Polizisten – Richter ohnehin – beklagen seit Langem, dass der Personalmangel eine ordentliche Gerichtsbarkeit kaum noch möglich macht.

Ein Rechtsstaat basiert nicht nur darauf, dass Urteile gerecht zustande kommen. Auch die – zeitnahe – Abfolge von Straftat und Bestrafung ist wichtig. Nur so lassen sich auch andere Täter von Delikten abhalten.

Wo hingegen die Wahrscheinlichkeit sinkt, wegen Delikten belangt zu werden, sinkt auch die Hemmschwelle, zum Täter zu werden.

Mit dem Rechtsstaats-Pakt haben Bund und Länder einen ersten Schritt zu besseren Finanzierung getan. Der reicht aber bei weitem nicht aus. Statt neuer Gesetze braucht es erst einmal neue Richter – so schnell wie möglich. ⇥bodo.baumert@lr-online.de