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| 17:15 Uhr

Leitartikel
Putins Vierteljahrhundert

Klaus-Helge Donath
Klaus-Helge Donath FOTO: LR / Redaktion
Fast 77 Prozent Zustimmung verbuchte Präsident Wladimir Putin bei der Wiederwahl im März. Ganz sauber mag die Wahl nicht gewesen sein und auch nicht ganz frei vom Druck seitens staatlicher Wahlgaranten. Dennoch: Auch ohne Manipulationen wäre der Kremlchef zum vierten Mal für weitere sechs Jahre gewählt worden. Von Klaus-Helge Donath

Fast 77 Prozent Zustimmung verbuchte Präsident Wladimir Putin bei der Wiederwahl  im März. Ganz sauber mag die Wahl nicht gewesen sein und auch nicht ganz frei vom Druck seitens staatlicher Wahlgaranten. Dennoch: Auch ohne Manipulationen wäre der Kremlchef zum vierten Mal für weitere sechs Jahre gewählt worden.

Wladimir Putin wurde indes nicht im Kreml belassen, weil er ein brauchbares  Wirtschaftsprogramm präsentiert hätte. Dies war zwar versprochen, bislang hat es jedoch niemand gesehen. Der Präsident ist längst zu einem Symbol geworden. Er steht für Russland oder um es mit den Worten eines Putin-Getreuen zu sagen: „Ohne Putin kein Russland“.

 Der 65-Jährige ist ein Symbol, das sich in den Niederungen der Politik keine Schrammen holen muss: Modernisierung, Energie und Bildungspolitik sind Dinge, um die sich andere kümmern sollen. Auch die tun es nicht, da die Wähler keinen Ausblick auf eine bewältigbare Zukunft verlangen.

Putins Stärke liegt in der Produktion von Stolz. Da ist ihm in den letzten Jahren Bemerkenswertes gelungen. Die Annexion der Krim, die Verwüstung der Ostukraine, die Einmischung als Entscheidungsmacht in Syrien und die Eroberungen im Cyberspace. Putin produziert auf der einen Seite Stolz, auf der anderen Verunsicherung. Die Schwäche des Westens macht aus ihm einen Pantokrator, einen Alles-Beherrscher. Dabei ist Russlands Brutto-Inlandsprodukt nicht größer als das Italiens. Fraglich ist überdies, ob es gelingen kann, erneut nennenswertes Wachstum zu generieren. Die letzten US-Sanktionen drohen der Wirtschaft schwereren Schaden zuzufügen als jene nach der Krimbesetzung. Den Menschen geht es wirtschaftlich schlechter, sie begehren aber nicht auf. Denn sie fürchten, es könnte schlimmer werden.

 Für den Kreml ist das eine Win-win-Situation. Russland wird sich daher auch außenpolitisch nicht bewegen. Ob in der Ukraine, in Syrien oder einem neuen Konfliktfeld, innenpolitisch sind es diese Momente, die von der wirtschaftlichen Leistung ablenken. Die Darstellung des Westens als Feind unterstützt den althergebrachten Reflex: Ist das Vaterland in Gefahr, stehen alle Interessen dem nach.

Das bedeutet: Auch in der nächsten Amtsperiode zeichnet sich kein Tauwetter ab. Das System Putin hängt von dieser intakten Konfrontation ab. Gutes Zureden und Kompromisse wertet der Kreml als Schwächezeichen, die er nur nutzen wird, um den Westen unter Druck zu setzen.

Putin ist nur aufzuhalten, wenn er eine rote Linie erkennt und deren Überschreiten geahndet wird. Putins Russland ist ein autoritäres System. Öffnet es sich, setzt es sich dem Risiko aus, Zugriff auf Gesellschaft und außenpolitisches Erpressungspotential zu verlieren. Das würde der Herrschaft der Geheimdienste im Innern ein Ende bereiten.

Die Kontakte zu allen staatlichen Agenturen müssen aufrechterhalten und die Verbindungen zur Zivilgesellschaft sollten möglichst verstärkt werden. Von außen lässt sich Russland jedoch nicht reformieren.

Eine friedensfördernde Maßnahme wäre daher, Russland und Putin als das zu würdigen, was sie sind: eine gefährliche Herausforderung für unseren Teil der Welt.    

 politik@lr-online.de