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| 18:38 Uhr

Leitartikel
Prinzip Hoffnung

 Michael Gabel
Michael Gabel FOTO: MOZ
Wenn wegen zu langer Verfahrensdauern Untersuchungshäftlinge freigelassen werden müssen, wenn aus demselben Grund Prozesse mit Abschlägen bei den Strafen enden, dann ist klar: Es läuft etwas grundlegend schief in unserem Justizsystem. Von Michael Gabel

Insofern ist es gut, dass der Bund die Länder nicht allein lassen will und beide zusammen die Probleme mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ angehen wollen.

Nur fällt der Plan anlässlich dieses hochtrabenden Namens ziemlich dürftig aus. Denn die Initiative weist mehrere Mängel auf, die zumindest kurzfristig kaum zu beheben sind. So steht noch nicht fest, welches Land wie viel Geld aus dem Bundestopf erhält. Da die Länder das erst noch unter sich aushandeln müssen, ist der „Pakt“ also eigentlich noch nicht wirklich geschlossen. Außerdem ist unklar, wie die bundesweit geplanten zusätzlichen 2000 Stellen von Richtern und Staatsanwälten dauerhaft finanziert werden sollen. Der Bund versteht seine zugesagten Millionen lediglich als Anschubfinanzierung. Wie es danach weitergeht, bleibt also offen. Ein weiteres Problem ist, dass der Bund auch keine Möglichkeit hat zu kontrollieren, ob die Länder die Mittel des Bundes tatsächlich in die Justiz stecken. Verträge dazu existieren nicht.

Es fehlen also verbindliche Verabredungen, und es mangelt an Garantien. So läuft beim „Pakt“ vieles auf das Prinzip Hoffnung hinaus. Das wird aber nicht reichen, um die Menschen wieder mehr von den Vorzügen unseres Rechtssystems zu überzeugen. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, wäre ein großer Wurf nötig gewesen. Idealerweise einer, der sicherstellt, dass nie mehr ein Angeklagter nur wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß kommt. ⇥politik@lr-online.de