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| 18:30 Uhr

Pressestimmen
Flughafen Tegel und mögliche neue Flüchtlingswelle aus dem Jemen

„Berliner Morgenpost“ über die Entscheidung zum Fughafen Tegel: Es ist so gekommen wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt.

Es ist so gekommen wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des Tegel-Volksentscheides nicht umzusetzen. Der Regierende Bürgermeister hatte schon lange vor der Abstimmung erklärt, das Votum werde nichts an der Situation ändern. Anschließend tat der Senat dann so, als ob er den Volkswillen ernst nehmen würde. Aber hat wirklich jemand erwartet, dass der Senat ernsthaft prüft, ob es rechtlich und politisch möglich ist, Tegel offen zu halten? Über Tegel kann nun nicht mehr abgestimmt werden. Über den rot-rot-grünen Senat schon.

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ warnt am Freitag vor einer drohenden Flüchtlingswelle aus dem Jemen: Wenn wir vor Ort Probleme lösen können, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen, explodiert die Migrationskrise nicht in Europa. Damit das aber klappt, muss das Problem tatsächlich gelöst werden (...). Doch (...): Abgesehen von der ständigen Wiederholung des Mantras, man müsse die Probleme vor Ort lösen, tun die europäischen Politiker kaum etwas und werden auch von ihren Wählern nicht dazu gedrängt.

Wenn dann wieder alle (...) nach einem Schließen der Grenzen rufen, wird das nur eine Abwehrmaßnahme gegen die Folgen der Krise sein, also die Rechnung für unser neuerliches Versagen und unsere Unfähigkeit, aus eigenen Fehlern zu lernen. Dabei ist doch schon heute abzusehen, aus welchem Land die nächste Flüchtlingswelle nach Europa kommen wird und über welches Land die europäischen Politiker dann sagen werden, man hätte rechtzeitig etwas unternehmen sollen.