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Steuermehreinnahmen für Brandenburg
Ein dunkler Schatten

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR
Dem Land Brandenburg geht es gut: 200 Millionen Euro wollen SPD und Linke im Rahmen eines Nachtragshaushalts verteilen. Positiv ist: Damit sollen erneut Staatsschulden abgebaut werden. Das ist gut so und zeugt von verantwortungsvollem Haushalten. Doch eines sollte bei aller Freude nicht vergessen werden: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatten SPD und Linke die Grunderwerbsteuer um gleich 1,5 Prozent erhöht. Das diesjährige Haushaltsplus wird aller Voraussicht nach größer als alle Einnahmen, die das Land aus dieser Steuer erzielt. Die Erhöhung war also schlicht überflüssig. Benjamin Lassiwe

Und so richtig und wichtig ein gebührenfreies Kita-Jahr oder die Investitionen in die Landesstraßen sind: Es bleibt der dunkle Schatten einer völlig überflüssigen und unsinnigen Steuererhöhung über der Haushaltspolitik des rot-roten Kabinetts. Dass man die Erhöhung in dieser Situation des Überflusses nicht wenigstens teilweise zurücknimmt, ist bezeichnend. Denn wen interessieren schon die Bürger, so lange man sie weiter schröpfen kann?

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