ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:02 Uhr

Politisch gescheitert

Über Reformen wird in diesem Land wahrlich genug geredet. Was fehlt, sind Taten. Selbst die Bundesregierung geht inzwischen davon aus, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr von jetzt 19,5 auf 19,8 Prozent steigt.

Ähnliche Prognosen hatte das Bundessozialministerium Anfang März noch als Panikmache abgetan. Damit nicht genug, deutet sich auch eine Beitragsexplosion in der Krankenversicherung an. Zwei Hiobsbotschaften an einem Tag, die den politischen Stillstand auf drastische Weise illustrieren. Die bedrohliche Entwicklung ist freilich nicht vom Himmel gefallen. Wenn Rot-Grün die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, sind naturgemäß auch die Sozialkassen betroffen. Schließlich werden sie je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Je mehr Menschen arbeitslos sind, desto größer werden die Finanznöte der Sozialsysteme. Insofern sind Beitragssteigerungen sogar zwingend notwendig. Damit kann die rot-grüne Bundesregierung aber auch gleich ihr Scheitern eingestehen. Zum einen, weil steigende Arbeitskosten noch mehr Arbeitslose produzieren. Und zum anderen, weil die groß angekündigte Steuerreform für 2004 und 2005 ohne nennenswerte Effekte verpuffen wird.
So rächt sich einmal mehr, dass Schröder & Co in Zeiten des Aufschwungs den Eindruck erweckten, es brauche gar keine Reformen. Die Wirtschaft werde es schon richten. Nun ist alles noch schlimmer geworden. Und die Reformen, um die der Kanzler so verbissen kämpft, könnten sich als zahnloser Tiger erweisen.