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| 19:00 Uhr

Pkw-Maut ist gescheitert
Wieder ist der Bürger der Leidtragende

 Dorothee Torebko
Dorothee Torebko FOTO: lr / LR
Es ist etwa ein Jahr her, da trat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer triumphierend vor die Presse: Nach nur wenigen Monaten im Amt hatte er den Streit um die Lkw-Maut mit dem Betreiber Toll Collect befriedet.

Endlich.

13 Jahre hatte es gedauert und den Steuerzahler eine Viertel Milliarde Euro gekostet. 13 Monate später schlägt er sich mit dem nächsten Maut-Skandal herum. Den hat ihm zugegebenermaßen sein Vorgänger Alexander Dobrindt eingebrockt. Doch auch Scheuer hat massive Fehler gemacht – und über die könnte er nun stolpern.

Es ist völlig unverständlich, warum der Minister Verträge abschloss, ohne den Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Millionen Euro gab er für Berater aus.

Sollte ihm da etwa keiner von seinem Vorhaben abgeraten haben?

Haben das Kanzleramt sowie Finanz- und Justizministerium nicht gewarnt oder gebremst? Wenn Scheuer gewarnt worden wäre, hätte er fahrlässig gehandelt. Sein Job stünde auf dem Spiel.

Noch schlimmer ist, dass dieselben Fehler begangen wurden wie bei der Lkw-Maut. Dort musste ein Schiedsverfahren klären, wer Recht hat. Das könnte auch im Fall der Pkw-Maut notwendig sein. Das bedeutet weitere Millionen Euro verschleudertes Steuergeld.

Immerhin – so mögen Zyniker nun sagen – schließt sich der Kreis zum Beginn von Scheuers Amtszeit.

­Triumph und Niederlage liegen eben sehr eng beieinander – der Bürger ist in beiden Fällen der Leidtragende.

politik@lr-online.de