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Kommentar
Parteipolitik über Staatsräson

Bodo Baumert
Bodo Baumert FOTO: Sebastian Schubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Cottbus. Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Im Fokus der Kritik steht die FDP. Zurecht? Von Bodo Baumert

Tagelang hat Deutschland nach Berlin geblickt. In immer neuen Nachtsitzungen haben vier Parteien versucht, ein Bündnis für eine Regierung zu schmieden, das es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Dass das scheitern konnte, war von Anfang an klar. Wie es nun gescheitert ist, dass lässt allerdings einige Fragen auf. Wer hat Schuld?

Da steht zunächst einmal die FDP im Fokus. Ihr Parteichef Lindner hat den Verhandlungstisch am Sonntag gegen Mitternacht verlassen und sich alleine vor die Presse gestellt. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Starke Worte. Klingt wie einer, der bis zum Schluss gerungen hat, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Aber war es wirklich so? Am weitesten auseinander waren bei den Verhandlungen nach dem, was aus den Kreisen zu hören war, immer die Grünen und die CSU. Die berichten am Morgen nun einmütig, dass man sich auf einem guten Weg befunden habe. „In allen Themenbereichen, in denen wir unterwegs waren, hatten wir entweder schon Verständigungen“, sagt etwa CSU-Chef Seehofer. Ergebnisse seien „zum Greifen nah“ gewesen. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

Und die FDP? Der wird nun von allen Seiten Schauspielerei vorgeworfen. Grünen-Chef Özdemir sagt, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“. Seine Co-Chefin Simone Peter sagt, die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend“. CDU-Vize Julia Klöckner spricht von „gut vorbereiteter Spontanität“ seitens der FDP. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schreibt sie auf Twitter. Der Grünen-Politiker Bütikofer kritisiert Lindner ebenso auf Twitter: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Dass bei der FDP Kalkül dahinter steckt, ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Genau wie die drei anderen Verhandlungspartner mussten sie abwägen, was gut fürs Land und was gut für ihre Partei ist. Schaden oder nützen ihnen Neuwahlen mehr? Die drei anderen Parteien haben ihre Verantwortung für den Staat offenbar höher angesetzt. Die Grünen haben schon früh Kompromisse angeboten, selbst in Themenbereichen, die ihnen besonders am Herzen lagen. Selbst die CSU, die vor schwierigen Landtagswahlen steht, hatte sich offenbar am Ende zu Kompromissen durchgerungen – oder von der Kanzlerin durchringen lassen.

Nur die FDP eben nicht. Zu tief sitzt offenbar die Angst, erneut in einer Koalition mit Merkel unterzugehen. Die Partei hat deshalb gerade erst vier Jahre außerparlamentarische Opposition hinter sich. Frisch zurückgekehrt in den Bundestag lässt sich das Sichern dieser Position aus der bequemen Oppositionsbank sehr viel leichter organisieren als von den harten Regierungssesseln.

Von daher ist zumindest die Begründung, die FDP-Chef Lindner in der Nacht abgeliefert hat, scheinheilig. „Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar“, erklärte er. Trendwenden waren aber sehr wohl möglich. Und der Gestaltungsspielraum in einem Ministeramt sehr viel größer als aus der Opposition heraus. Wahrscheinlicher ist wohl eher, was laut Bildzeitung aus FDP-Kreisen zu hören war. Es sei immer nur um die Grünen gegangen. Der FDP fehlte offenbar das Rampenlicht. Vielleicht auch deshalb Lindners überstürztes Stürzen vom Verhandlungstisch vor die Türen. Da hatte er das Rampenlicht für sich alleine – zumindest für einige Minuten. bodo.baumert@lr-online.de