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| 18:32 Uhr

Leitartikel zur Parteienfinanzierung
Sie sind alt und brauchen das Geld

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: LR / Redaktion
Wir waren alt und brauchten das Geld: So ungefähr würden Union und SPD vor einem Richter wohl begründen, warum sie das Parteiengesetz überfallartig verändert haben. Anders kann man den Vorgang nicht nennen.

Sie hätten wohl noch ein zweites Tatmotiv vorzubringen: „Wir dachten, es merkt keiner. Ist ja gerade WM.“

Soll der Richter namens Öffentlichkeit nun Milde walten lassen, auch im Blick auf die gewisse Tollpatschigkeit des Vorgehens? Er hat entlastende Motive zu prüfen. Erstens profitieren nicht nur die Täter.  An den Regeln der Verteilung hat sich nichts geändert.  Alle kriegen ihrem Anteil gemäß etwas ab, wenn die Gesamtsumme angehoben wird. Und zweitens  stimmt es, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Das ist heute, da so viele in ihren Internet-Echoräumen gar nichts mehr mitkriegen, komplexer und aufwendiger geworden.  Und auch notwendiger. Plus 15 Prozent ist eine kräftige, aber auch nicht exorbitante Anhebung.

In der Sache also keine Verurteilung. Bleibt das Tempo. „So nicht“, muss der Richter namens Öffentlichkeit da  sagen. „Wer in diesem Staat etwas will, und sei es noch so berechtigt, kann es sich nicht einfach nehmen, sondern hat gefälligst einen ordentlichen Antrag zu stellen.“ Und dann wird der Richter namens Öffentlichkeit den beiden betagten Delinquenten die Leviten lesen:  „Sie wissen  ja wohl, wie sehr die Parteiendemokratie unter Druck geraten ist. Da ist so ein Verhalten mehr als nur eine Alters-Dummheit. Wer hier noch mehr Geld will, muss das sauber begründen. Das merken die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch gerade.“

„Zweitens“, wird der Richter fortfahren, „wäre es auch nicht schlecht, wenn Sie Ihre Ansprüche mal ein wenig mäßigen würden. Sie haben sich da einiges angewöhnt. Außerdem haben Sie gerade die größte Bundesregierung aller Zeiten installiert, so viele Minister und Staatssekretäre wie noch nie, mehr als 90. Sie haben zu verantworten, dass das Parlament so groß ist wie noch nie. Und was ist überhaupt mit den anderen offenen Fragen, die Sie alle nicht geregelt haben, dem Sponsoring, dem Lobbyregister, dem Spendenwesen, wo es noch immer drunter und drüber geht?“

Es ergeht das Urteil: „Wir berücksichtigen Ihr hohes Alter, doch wir glauben, dass Sie noch lernfähig sind. Daher verurteilen wir Sie aus erzieherischen Gründen zu Nacharbeit. Sie müssen jetzt eine unabhängige Kommission berufen, das machen Sie doch sowieso gerne. Sorgen Sie für Ordnung und Transparenz. Und nun gehen Sie.  Auf dieser Anklagebank wollen wir Sie nicht wiedersehen.“

politik@lr-online.de