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Nur Mut, Genossen!

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt "Pkw-Maut nur für ausländische Fahrer" auch umgesetzt wird.

Seitdem hat der Mann nichts als Ärger. Und ein Ende des Krachs ist nicht in Sicht, wie sich am Freitag im Bundestag und im Bundesrat gezeigt hat.

Die Dobrindt-Maut erinnert an den Berliner Flughafen BER - beides wird nicht fertig werden. Dem Minister rennt wegen der Bundestagswahl im September die Zeit davon. Und die Gegner seines Projektes spielen gekonnt mit diesem Faktor.

Inhaltlich bleibt die Pkw-Maut fragwürdig. Weil nicht einleuchten will, dass die veranschlagten Einnahmen tatsächlich fließen werden, wenn doch Dobrindt nach der Vorgabe Brüssels den Inländern mehr Entlastung und den Ausländern weniger Belastung zubilligen muss. Außerdem sind der Erhebungsaufwand gigantisch und die Sorgen der Grenzregionen berechtigt. Insofern wird der Bundesrat sein As vermutlich schon noch ziehen, um die Maut zu torpedieren: Das wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die SPD wäre zudem blöd, würde sie den Elfmeter im Wahlkampf nicht versenken. Die Maut in der Dobrindt-Form will eigentlich niemand, außer einige in Bayern. Die Genossen könnten also ihren derzeitigen Schwung nutzen und dem Minister die rote Karte zeigen. Überzeugende Argumente dafür gibt es - und dass die SPD nicht guten Willens gewesen ist, kann keiner behaupten. Selbst wenn die CSU dann auf den letzten Metern der Koalition noch einige SPD-Projekte blockieren würde, was soll's? Dieses Selbstbewusstsein käme bei den meisten Wählern sicherlich gut an. Also: Nur Mut, Genossen!

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