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| 19:05 Uhr

Kommentar zum NSU-Prozess
Gerechtes Urteil gegen Beate Zschäpe und die Helfer des Nazi-Terrors

Oliver Haustein-Teßmer
Oliver Haustein-Teßmer FOTO: LR / Sebastian Schubert
Cottbus. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe als Mittäterin der Morde und Anschläge des NSU, die Helfer des Nazi-Terrors erhalten mehrjährige Haftstrafen. Dieses Urteil ist gerechtfertigt und sendet ein klares Signal an die bundesdeutsche Gesellschaft. Von Oliver Haustein-Teßmer

Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie ist laut Oberlandesgericht München Mittäterin der von den Nazi-Terroristen des NSU begangenen Morde und Anschläge. Das Verfahren aufgrund von Indizien und Aussagen Hunderter Zeugen ist eine beispiellose Leistung der Richter unter dem Vorsitz von Manfred Götzl.

Das Gericht wollte keine Verfahrensfehler machen. Auch deswegen hat der Prozess mehr als fünf Jahre gedauert. Entscheidend ist allerdings, dass dieses Urteil einer Revision standhält. Der Richterspruch ist hart, aber gerechtfertigt. Denn Zschäpe machte nicht glaubhaft, dass sie ohne eigene Schuld 14 Jahre mit zwei Mördern im Geheimen gelebt und gehandelt hat.

Beate Zschäpe trägt die Mitverantwortung am gewaltsamen Tod von zehn Menschen, deren Hinterbliebene kein Urteil tröstet. Aber wie anders als mit konsequenter Bestrafung kann es zumindest einen gewissen Ausgleich geben? Das Signal für Zschäpe, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten NSU-Helfer und die ganze Gesellschaft muss klar sein: Das demokratische Deutschland duldet solche Exzesse nicht; die Verbrecher können sich niemals sicher sein.

Politik, Polizei und Geheimdienste müssen aus diesem Fall lernen. Es nützt nichts, sich wie einst der Verfassungsschutz in Thüringen den Rechtsextremen anzubiedern und ihnen Straftaten leicht zu machen. Es darf keine verdeckten Ermittlungen geben, die nicht mehr von parlamentarischen Kontrolleuren nachzuvollziehen sind.

Zum NSU ist weder alles gesagt noch aufgeklärt. Unvorstellbar, dass die Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie die Mittäterin Beate Zschäpe mit den wenigen bekannten Unterstützern auskamen. Rechtsextreme Netzwerke gibt es bis heute. Deren dreistes Auftreten wie in Südbrandenburg und im Osten Sachsens zeugt davon. Für Demokraten sind dies die Gegner, die es in Schach zu halten gilt.