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| 02:38 Uhr

Nötige Schritte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Position zum umstrittenen US-Truppenaufmarsch in Polen präzisiert. Deutschland stehe an der Seite der Nato-Bündnispartner in Polen und im Baltikum, gleichzeitig warne er aber vor einem Wettrüsten. iwe1

Eine Klarstellung, die nötig war. Denn schon viel zu lange sind Woidke und sein Vorgänger Matthias Platzeck durch eine nach außen hin oft einseitig wirkende, pro- russische Politik aufgefallen - derzeit wirkt Platzeck sogar bei einer Aktion des RBB mit, bei der er quasi als Hausherr Fernsehzuschauer durch die russische Botschaft führen soll.

Dabei ist das Verhältnis zu Polen eines der geringeren Probleme, vor denen Woidke derzeit steht: Seine SPD leidet seit dem tragischen Tod ihres Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness an Ideenlosigkeit und inhaltlicher Leere. Nicht ein Antrag kam von ihr in dieser Plenarwoche, nicht eine Frage in der Fragestunde. Bei wichtigen Problemen des Landes - Stichwort: Kreisreform, Stichwort: Altanschließer, Stichwort: BER - wird gnadenlos herumgestümpert. Und der Koalitionspartner, die Linkspartei, marginalisiert sich vorzugsweise selbst.

Auch in der Debatte zu den Truppenverlegungen nach Polen konnten sich die Linken nicht entscheiden, ob sie nun als Protestpartei vor den Übungsplätzen demonstrieren, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Oder ob sie als Regierungspartei aus Koalitionsräson in den sauren Apfel beißen.

Die Quittung für so etwas sind dann die Umfrageergebnisse, die beide Parteien derzeit einfahren. Bei der Bundestagswahl rangiert die SPD in Brandenburg derzeit hinter der AfD, bei einer Landtagswahl hätte Rot-Rot keine Mehrheit mehr. Und wirklich überraschend kommt das nicht.