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| 01:43 Uhr

Nichts als offene Fragen

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR
Kommentar. Im Grunde haben die 32 Länderressortchefs und die beiden zuständigen Bundesminister bei ihrem Krisentreffen einen seuchenpolitischen Offenbarungseid geleistet – alle Fragen, die sich in den vergangenen fünf Wochen seit Ausbruch der Epidemie der Öffentlichkeit aufgedrängt haben, sind so gut wie unbeantwortet geblieben. Warum hat das Krisenmanagement so schleppend eingesetzt? Keine Antwort darauf. Kommentare HagenStrauß

Weshalb wurden nicht von Anfang an Sprossen untersucht, die in der Vergangenheit Verursacher von EHEC-Seuchen gewesen sind und als Keimschleudern gelten? Auch darauf keine Antwort. Und überhaupt: Was gedenken die Minister jetzt zu tun, um die weitere Ausbreitung zu verhindern? Was ist konkret mit Entschädigungen für Bauern, mit Finanzspritzen für die überlasteten Krankenhäuser und Hilfen für die betroffenen Patienten? Und wo war eigentlich Gesundheitsminister Bahr zu Beginn der Krise?

Wer diese Fragen stellt und Antworten verlangt, ist nicht rechthaberisch. Und sicher doch, im Nachhinein erscheinen die Ereignisse meist ganz klar und deutlich. Trotzdem: EHEC ist eine Seuche von einem in Nachkriegs-Deutschland bislang ungeahnten Ausmaß. Gerade wenn es um Menschenleben geht, hat die Politik die Pflicht, schnell und zielgenau zu handeln und die Bürger umfassend und nicht vielstimmig zu informieren. Dies ist mehr als misslungen.

Womit die Frage der Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufgeworfen ist. Schaut man nur auf das Organigramm der Bundesebene, wird klar, dass die Kritik am Miteinander der Behörden und Institute, am Informationsfluss und vor allem der Kommunikation nichts anderes als berechtigt sein kann: Zuständig sind das Verbraucherschutzministerium und das Gesundheitsministerium, dem Minister Bahr ist das Robert-Koch-Institut zugeordnet, der Verbraucherministerin Aigner das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Die eigentliche Lebensmittelkontrolle ist dagegen Sache der Länder.

Gewiss können viele Dinge in kleinen und dezentralen Einheiten vor Ort viel besser untersucht, erprobt und beseitigt werden, wenn die Informationen schnell fließen. Wenn mit der EHEC-Epidemie aber eine wichtige Erkenntnis verbunden werden kann, dann doch die, dass Bund und Länder sich dringend daran machen sollten, ihre eigenen Strukturen und ihre Zusammenarbeit zu verschlanken, zu optimieren und geradliniger zu gestalten. Möglichst rasch. Die nächste Seuche kommt bestimmt.

politik@lr-online.de