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Nicht einfach "Augen zu und durch . . ."

Es wirkt so, als will man endlich zu Potte kommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) wirkten, als sie die Gesetzesvorlagen für die Verwaltungsstrukurreform und die Funktionalreform präsentierten, völlig überzeugt von sich und ihrem Vorhaben. iwe1

Dass es da noch ein Volksbegehren und vielleicht noch einen Volksentscheid geben könnte - egal, jetzt wird erst einmal durchgezogen. Aber genau diese Mentalität ist brandgefährlich.

Schließlich durfte man in den vergangenen Monaten oft genug den Eindruck bekommen, dass die Reform keineswegs durchdacht, sondern vielmehr stümperhaftes Stückwerk ist. Und warum sollte das nun anders sein? Die immer wieder neu gezeichneten Landkarten und der Verzicht auf große Teile der Funktionalreform sprechen eine deutliche Sprache. Und überhaupt: Natürlich kann Rot-Rot versuchen, die Reform auch gegen ein erfolgreiches Volksbegehren, ja gegen einen Volksentscheid einfach weiter durchzuprügeln. Aber dann hätte Woidke wohl alle Chancen, als letzter Brandenburger Ministerpräsident mit SPD-Parteibuch in die Annalen dieses Landes einzugehen.