| 18:51 Uhr

Kommentar
Nicht allesist prima

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR
Auf den ersten Blick ist es erfreulich: 11,8 Milliarden Euro – so viel Geld hatte Brandenburg noch nie in der Kasse. Die gute Wirtschaftslage in Deutschland macht es möglich. Von Benjamin Lassiwe

Deswegen ist es gut und richtig, dass die Landesregierung nun den Einstieg in die beitragsfreie Kita unternimmt. Damit werden junge Familien unterstützt, Eltern, Kinder und damit die Zukunft des Landes Brandenburg. Dazu würde freilich auch etwas anderes beitragen: Eine Rücknahme der unsinnigen Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die das rot-rote Kabinett zu Beginn der Legislaturperiode zulasten der Bürger beschlossen hatte.

 Immerhin bemüht sich hier die CDU im Bund um eine Korrektur, die vielleicht sogar besser ist als jede Maßnahme, die im Potsdamer Landtag beschlossen werden kann: Denn sollten junge Familien tatsächlich bei ihrem ersten Häuschen von der Steuer befreit werden, könnten sie aus dem eingesparten Geld zumindest einmal eine Einbauküche kaufen.

 Doch mit der Zukunft des Landes hängt auch etwas anderes zusammen: Der Schuldenstand des Landes liegt immer noch bei rund 20 Milliarden Euro. Erst im Dezember hatte der Landesrechnungshof moniert, dass es beim derzeitigen Tempo rund 100 Jahre dauern könnte, bis das Land seine Schulden abgebaut hat. Es ist bedauerlich, dass das Land an dieser Stelle nicht auf Rechnungshofspräsident Christoph Weiser hört: Beim Schuldenabbau braucht es deutlich mehr Engagement. Nur dann ein paar Hundert Millionen zurückzuzahlen, wenn es am Ende des Jahres in der Kasse einen Überschuss gibt, reicht einfach nicht aus.