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| 01:23 Uhr

Neues Zerwürfnis mit Moskau

Moskau.. Die Verhaftung des Kremlkritikers und Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow hat vor der Dumawahl an diesem Sonntag zu einem neuen Zerwürfnis des Westens mit Russland geführt.

Die Bundesregierung forderte gestern von Russland die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kritisierten in Berlin das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition am vergangenen Wochenende. Die deutsche Botschaft in Moskau intervenierte beim russischen Außenministerium. Auch die US-Regierung und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerten sich besorgt.
Gestern wurden in Moskau neben Kasparow sieben weitere Oppositionsanhänger zu Ordnungsstrafen von drei bis fünf Tagen Haft verurteilt. Insgesamt waren mehr als 50 Fälle anhängig, wie die Justiz mitteilte. Sicherheitskräfte hatten die nicht genehmigten Kundgebungen am Wochenende brutal aufgelöst und dabei zahlreiche Kritiker der Politik von Präsident Wladimir Putin verhaftet.
Putin ging auf die Festnahme sowie auf Forderungen des Westens, freie Meinungsäußerung und faire Berichterstattung zuzulassen, nicht ein. In St. Petersburg warf er den USA vor, die Schuld daran zu tragen, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht nach Russland kämen. Das Fernbleiben des Warschauer OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) sei auf Drängen des US-Außenministeriums erfolgt, sagte Putin. "Wir haben dafür Anhaltspunkte und merken uns das für die weiteren Beziehungen zu den USA", sagte Putin. Nach russischen Medienberichten wies ODIHR-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir die Vorwürfe Putins umgehend zurück. "Die Absage hing nur mit den Problemen bei der Visabeschaffung für die Einreise nach Russland zusammen", sagte Gunnarsdottir. Die Organisation sowie russische Menschenrechtler hatten auch die starke Reduzierung der Zahl der Beobachter im Vergleich zur Dumawahl 2003 beklagt. (dpa/ab)