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Neuer Streit um EU-Beitritt der Türkei

Berlin.. Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spaltet die Frage des Türkei-Beitritts die Große Koalition. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte gestern, die Verhandlungen mit Ankara umgehend einzufrieren.

Er begründete dies mit der türkischen Blockade in der Zypern-Frage und fehlenden Demokratie-Fortschritten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD) bekräftigten dagegen das Ziel, die Türkei in die EU aufzunehmen. Steinmeier wandte sich ausdrücklich gegen ein Infrage-Stellen der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Eskalation in dem Streit.
Stoiber verlangte nach einer Kabinettssitzung in München von Bundesregierung und EU-Kommission, die weiteren Gespräche mit der Türkei umgehend einzufrieren und keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. "Die anhaltenden massiven rechtsstaatlichen Defizite in der Türkei und der eklatante Vertragsbruch gegenüber dem EU-Mitglied Zypern müssen konkrete Konsequenzen haben", forderte er. Stoiber bekräftigte zugleich, dass seine Partei eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU grundsätzlich ablehne. Unterstützt wurde Stoibers Position von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Dagegen plädierte Steinmeier dafür, dass am Ende der Gespräche mit der Türkei der Beitritt stehen solle. Zwar seien "erhebliche Reformanstrengungen" in der Türkei nötig, sagte er in einem Pressebeitrag. "Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen." Der Außenminister kritisierte die Haltung von "manchen in Europa", die "ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden" wollten.
Die Bundeskanzlerin forderte von der Türkei, ihre Zusage einzuhalten und das Ankara-Protokoll bis Ende des Jahres umzusetzen. Demnach muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist.
Die Türkei erkennt diesen Teil der Insel bis heute nicht an. (AFP/ta)