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| 18:56 Uhr

Außenhandel
Schutz vor den Unfreien

 Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: LR / Redaktion
Man kann sich fehlendes Know-how durch Spionage beschaffen, was, siehe NSA-Affäre, sogar die USA in Deutschland versucht haben. Das war und ist strafbar. Auch das nicht verbotene Abwerben wichtiger Ingenieure gehört seit Langem zum Repertoire.

Die neueste Variante ist: Man kauft sich den Konkurrenten einfach. Und mit ihm all sein Wissen. Dem will die neue Außenwirtschaftsverordnung nun einen etwas größeren Riegel vorschieben als bisher. Die Schwelle, ab der die Behörden Übernahmen prüfen, sind gesenkt, die Kriterien geschärft worden. Wir sind weltoffen, aber wir sind nicht blöd. Das ist ein guter Grundsatz.

Es ist aber wichtig, dass sich das neue Verfahren strikt auf sicherheitssensible Bereiche beschränkt. Man kann es in der Tat nicht zulassen, dass zum Beispiel das totalitäre China die Funknetze und die Energieversorgung in die Hand bekommt. Oder das autokratische Russland deutsche Medienunternehmen. Wenn das neue Instrumentarium jedoch genutzt werden würde, um unliebsame Konkurrenz in anderen Bereichen abzuwehren, wäre das nichts anderes als Protektionismus. Und kontraproduktiv. Auch deutsche Unternehmen investieren in ausländische Firmen, die ebenfalls ihre Techniken einbringen. Zudem: Auch für Firmenverkäufer gilt die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie müssen zum besten Preis verkaufen dürfen, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Die Märkte sind frei wie die Gedanken. Und sie müssen es bleiben, soweit es verantwortbar ist.