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| 19:25 Uhr

Kommentar
Angst vor einer Welle von Abzockversuchen

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: LR / Redaktion
Mit einer neuen Welle von Abmahnschreiben müssen Unternehmen rechnen, wenn am 25. Mai das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft tritt. Der IT-Branchenverband Bitkom sowie der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung, Jan Albrecht (Grüne), gehen davon aus, dass Anwälte sowie konkurrierende Unternehmen die hohe  Rechtsunsicherheit ausnutzen werden, um tatsächliche und vermeintliche Rechtsverstöße zu monieren und dafür Geld zu kassieren. Rebekka Weiß von Bitkom sagte: „Wir sehen die Gefahr einer erneuten Abmahnwelle.“

Auch anerkannte Verbraucherschutzorganisationen können Unternehmen bei Verstößen gegen die neue Datenschutzrichtlinie abmahnen. Zu den Organisationen, die in Deutschland als klageberechtigt anerkannt sind,  zählt auch die Deutsche Umwelthilfe. Sie hat allerdings auf Anfrage erklärt, dass sie nicht plane, gegen Verstöße von Unternehmen gegen das neue Datenschutzgesetz vorzugehen.

Auch die staatlichen Aufsichtsbehörden werden die Einhaltung des neuen Datenschutzrechts kontrollieren. Die staatlichen Datenschützer sind allerdings bemüht, die Unternehmen zu beruhigen.  Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagte, die Debatte sei emotional sehr aufgeladen. Dabei sei das neue Recht in erster Linie vor allem ein „Meilenstein des Datenschutzes“.