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| 01:13 Uhr

Neue Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf

Berlin.. Einen Tag nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufgenommen. Während in den meisten Bundesministerien die Amtsgeschäfte übergeben wurden, reiste der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Merkel nach Paris und Brüssel. Steinmeier nannte die USA- und Europapolitik als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. dpa


Deutschland sei "aus Überzeugung" ein "enger Freund und Verbündeter" der Vereinigten Staaten, sagte Steinmeier bei der zuvorigen Amtsübergabe durch den bisherigen Außenamtschef Joschka Fischer (Grüne) in Berlin. Daher werde er noch im laufenden Jahr in die USA reisen. Die anderen EU-Mitglieder schauten "mit großen Erwartungen" auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
In der Diskussion über die Gedenkpraxis des Außenamtes für ehemalige NSDAP-Mitglieder sprach sich der Minister für eine Versachlichung der Debatte aus. Das Ministerium sei teilweise zu stark mit sich selbst beschäftigt. "Nur, wenn wir Erneuerungsfähigkeit nach innen zeigen, werden wir auch unsere Wirkungsmöglichkeiten nach außen behalten und verbessern", mahnte Steinmeier. Fischer erklärte, seine Zeit als Außenminister sei die beste seiner politischen Laufbahn gewesen. Auch in Zukunft sei er "für die Interessen des Landes" da.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wurde am Morgen in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Er ernannte die beiden Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger (CDU) und Christian Schmidt (CSU) zu Parlamentarischen Staatssekretären. Am späten Nachmittag wurde der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, sowie den Abgeordneten Peter Altmaier (alle CDU) zu Parlamentarischen Staatssekretären.
Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führte die Parlamentarischen Staatssekretäre Marion Caspers-Merk und Rolf Schwanitz (beide SPD) in ihre Ämter ein. Sie verwies darauf, dass Caspers-Merk, die ihr Amt bereits unter Rot-Grün innehatte, an den Gesprächen zum Gesundheitskompromiss mit der Union beteiligt gewesen sei. Schwanitz habe als einstiger Staatsminister im Kanzleramt Erfahrungen mit der Situation in Ostdeutschland. Neue Drogenbeuaftragte soll laut Schmidt die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing werden. Patientenbeauftragte bleibt Helga Kühn-Mengel (SPD).
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte die Erwartung, dass es nach der Bildung der großen Koalition eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Politik geben werde. Es gebe angesichts der großen Probleme zu Recht hohe Erwartungen der Bürger an die Politik. "Ich hoffe, dass wir uns nicht lange mit dem Feiern aufhalten, sondern mit der Arbeit beginnen", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der neuen Regierung. "Ich meine, das Glas ist mehr als halb voll. Die Industrie hat jedenfalls Vertrauen in Frau Merkel und ihre Mannschaft", sagte gestern BDI-Präsident Jürgen Thumann. Merkel müsse den Staatshaushalt in Ordnung und zugleich die Wirtschaft zu einem kräftigen Wachstum bringen, damit die Arbeitslosigkeit endlich sinke. "Keine leichte Aufgabe, aber sie hat dafür wirklich gute Minister in ihrem Kabinett", sagte Thumann. (AFP/ab)