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| 11:48 Uhr

Leitartikel
Neue Allianzen braucht das Land

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Die internationale Lage macht Angela Merkel zur diplomatischen Handlungsreisenden. Erst war die Kanzlerin in Washington bei Trump, dann in Sotschi bei Putin, jetzt besucht sie in Peking Präsident Xi Jinping. Merkel ist auf der Suche nach neuen Allianzen, sie muss sich nun auch international auf etwas einlassen, wofür sie schon im Inland wenig Begeisterung gehabt hat: Politik mit unterschiedlichen Partnern zu machen.

Je nach Problem eben dann doch wieder mit Russland oder wie jetzt mit China. Für Merkel, die gerne zuerst alles durchdenkt und abwägt, um dann eventuell zu handeln, ist dies vermutlich die größte außenpolitische Herausforderung in 13 Jahren Kanzlerschaft.

Schuld ist Donald Trump. Sein Unilateralismus hat die transatlantischen Beziehungen in eine Krise gestürzt. Den freien Welthandel will Trump mit neuen Zöllen behindern; dass nun seitens der US-Regierung auch Abgaben von bis zu 25 Prozent auf Autos geprüft werden, liegt in der Logik dessen, was Trump schon im Wahlkampf verkündet hat: „America First“.

Kommt es zu den Zöllen, dürfte dies das europäisch-amerikanische Verhältnis schwer belasten. In der Sache aber wären die deutschen Autobauer weniger hart betroffen als befürchtet. Denn der US-Markt gilt als gesättigt und ohne Wachstumspotential. Im Gegensatz zu anderen Märkten wie Indien, Russland oder China. Jene Länder eben, denen die neue Gunst der Kanzlerin gilt.

Vor allem aber ist Trumps Aufkündigung des Iran-Abkommens für Deutschland und Europa ein extremer Bruch, weil die USA damit nicht nur gemeinsame Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitsinteressen aufgegeben haben.

Das ist zwar bitter. Aber: Iran pflegt enge Beziehungen zu China und zu Russland. In der Frage stehen Merkel und die EU jetzt also an der Seite dieser beiden Länder. Noch ist es zu früh, von einem Anti-Trump-Bündnis zu reden, das sich da bildet.  Aber diese Möglichkeit liegt nun deutlicher denn je auf dem Tisch. Mag Merkel noch so oft die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervorheben – diese Beziehungen sind halt nicht mehr verlässlich.

Dank Trump, aber auch durch die Brexit-Entscheidung der Briten bröckelt die zentrale Säule deutscher Außenpolitik: die Ausrichtung auf eine partnerschaftliche Ordnung in der internationalen Politik und die Verankerung im westlichen Bündnis. Was früher bei allem Streit belastbar gewesen ist, ist heute brüchig. Das eigene Handeln muss darauf eingestellt sein Damit einem nicht die Verbündeten ausgehen. Das versucht die Bundesregierung gerade. Ob mit Erfolg, ist noch offen.

politik@lr-online.de