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| 18:32 Uhr

Kommentar
Chance vertan

Thomas Block
Thomas Block FOTO: MOZ
Peter Altmaier (CDU) ist ein Meister der guten Vermarktung. Auf großer Bühne, umrahmt von mehreren Fachvorträgen mitten im alten Bonner Regierungsviertel, startete der Bundeswirtschaftsminister seine dreitägige „Netzausbaureise“ mit der Präsentation seines „Aktionsplans Stromnetz“. Thomas Block

Die größte Baustelle der Energiewende wird jetzt zur Chefsache, wollte er damit zeigen. Es sah nach Tatendrang, nach einem starken Auftreten des Staates für ein großes Projekt aus.

Dabei hat Altmaier nicht mehr präsentiert als eine gute Absichtserklärung und positive Anreize für die Privatwirtschaft. Der Chef greift nicht hart durch, er formuliert keine Zielvorgaben und droht den Netzbetreibern nicht mit Konsequenzen, falls diese gerissen werden. Im Gegenteil: Er kündigt ein Gesetz an, das es den Unternehmen erleichtern soll, Leitungen zu bauen, indem er das Mitsprachrecht der Länder beschneidet und Bürokratie abbaut. Den Rest sollen die Netzbetreiber und Länder unter sich ausmachen.

Der Quasi-Stillstand im Netzausbau ist an sich schon ein Fiasko. Über Jahre wurde das größte energiepolitische Projekt des Landes vorangetrieben, ohne die dafür benötigte Infrastruktur bereitzustellen. Den Stromkunden kostet das Unsummen. Um das zu ändern, bräuchte es nun eine klare Ansage. Doch die hat der Wirtschafts- und Energieminister leider verweigert.