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| 18:27 Uhr

Leitartikel
Nach Chemnitz hilft nur Respekt und Zuhören

FOTO: LR / Sebastian Schubert
Cottbus. Auf den Straßen von Chemnitz und zuvor in Cottbus zeigt sich die verunsicherte Gesellschaft des Ostens. Die Bürger brauchen den ehrlichen Austausch mit der Politik. Doch die Parteien schwächeln – oder machen mit den falschen Freunden Stimmung. Von Oliver Haustein-Teßmer

In Chemnitz wird der Konflikt um Asyl, Geflüchtete und Integration von Ausländern auf der Straße ausgetragen. Erst mit Demonstrationen rechter Gruppen und zahlenmäßig unterlegenen Gegendemonstrationen und nun mit einem Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr“ gegen rechtsextreme Umtriebe.

Zwar hat die sächsische Polizei, unterstützt durch Polizisten anderer Bundesländer, die Lage wieder besser im Griff. Die Politik dagegen schwächelt. Denn weder Parolen noch professionelle Politikersätze, von oben herab oder mit Hintergedanken angesichts kommender Wahlen in Sachsen oder Brandenburg, helfen hier weiter. So wird die verunsicherte Gesellschaft nicht befriedet.

Das geht nur Stück für Stück. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden. Beginnen wir, erstens, mit dem Auslöser, dem Tod eines 35-jährigen Chemnitzers. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Zwei Verdächtige, ein Iraker und ein Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Sollte sich der Tatvorwurf des tödlichen Messerangriffs bestätigen, kommt es zum Gerichtsverfahren. Der Fall, der viele Menschen verständlicherweise traurig und wütend macht, gehört der Justiz. Unsere Strafgesetze gelten für Inländer und Ausländer.

Zweiter Punkt: Die darauffolgenden Demonstrationen. Damit waren Ausschreitungen rechtsextremer Teilnehmer verbunden. Einige von denen haben Menschen gejagt und Polizisten verletzt. Das sind Gesetzesbrüche, Straftaten. Auch dies ist ein Fall für Ermittlungsbehörden und später die Gerichte. Genauso müssen alle anderen Übergriffe auf Demos in den folgenden Tagen geahndet werden.

Die besorgten Bürger und die Rechtsextremen

Drittens: Es gibt besorgte Bürger. Die standen bei den von Rechtsextremen beförderten Ausschreitungen daneben. Ihre Sorgen dürfen sie auf die Straße tragen, Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Aber sollten die Besorgten nicht eingreifen, wenn andere „Kanaken“ und Polizisten attackieren? Vielleicht ist das zu viel verlangt. Aber sie könnten sich abwenden, weggehen, wenn nicht ihre Sorgen, sondern blanker Rassismus im Vordergrund stehen. Diese Wahl hat jeder.

Viertens: Wer profitiert von Chemnitz? Man kann zumindest sehen, wer sich besonders anstrengt, die Lage auszunutzen. Falschmeldungen im Internet über die Bluttat, geteilt von Tausenden, darunter Rechte und Rechtsextreme. Manche AfD-Politiker springen dem Mob mit Äußerungen bei. Rechtsextreme Netzwerke mobilisieren gezielt Proteste.

Es mag sein, dass diese Mobilisierung von rechts auch die Gegenbewegung stärkt. Es ist ebenso möglich, dass diese Gegenbewegung einerseits und die in Ostdeutschland besonders starke rechtsnationale Kritik an den Machtverhältnissen andererseits wieder zwei konstruktive Pole des demokratischen Spektrums werden. Dazu gehört definitiv, dass die Rechten ihre Gewaltfantasien gegen alles Etablierte beerdigen.

In Cottbus war es ähnlich wie in Chemnitz

Wie geht es weiter? Demonstrationen wie in Chemnitz zeigen Missstände nur auf. Die Politik kann darauf mehr oder minder klug reagieren. In Cottbus war es ähnlich. Nach Gewalttaten von Geflüchteten Anfang 2018 wuchs die Teilnehmerzahl bei ausländerfeindlich geprägten Protesten. Diese sind immer noch da, aber flauen ab. Die Stadtpolitik in Cottbus hat spät verstanden, dass es Gespräche auf Augenhöhe zwischen Mandatsträgern, Wählern und Nichtwählern geben muss.

Dabei kommt mehr zur Sprache als Angst vor Fremden oder dem Islam. Es geht um Anerkennung, Schulen, Wohnungen, Rente, saubere Straßen oder um ruhige Nächte, ohne Trara mit Betrunkenen im Stadtpark. Es gibt viel zu diskutieren, keine simplen Lösungen. Dranbleiben ist schwierig, kostet Nerven und Geld.

Im Osten sind es vor allem die etablierten Parteien CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke sowie die neurechte AfD, die bisher vor allem das Flüchtlingsthema überstrapaziert, die sich entscheiden müssen. Machen oder verachten sie Stimmungen? Oder nehmen sie die Bevölkerung ernst? Ohne die politischen Unterschiede vergessen zu machen: Dafür braucht es gegenseitigen Respekt. Und sehr klare Grenzen: Mit denen, die Verfassung und parlamentarische Demokratie ablehnen, ist keine Übereinkunft möglich. Egal, ob es sich um neue Nazis oder linke Autonome handelt.