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Mutiger Schritt

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski (Lichtgut/Leif Piechowski)
Kommentar. Ein Unternehmen, das in einen Untersuchungsausschuss geht, in dem es um aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht, setzt sich einem Risiko aus. Medial sitzt es schnell auf der Anklagebank. Markus Grabitz

Zumal das internationale Steuerrecht von Unternehmen eine hoch komplizierte Materie ist und die lächerlich geringen Steuersätze, die Digitalkonzerne wie Apple und Google zahlen, die öffentliche Meinung aufgeheizt haben.

Da ist es ein mutiger Schritt der BASF gewesen, sich der Debatte mit den Abgeordneten im Europaparlament zu stellen. Letztlich dürfte er dem Konzern zum Vorteil gereichen. Denn so hat die BASF deutlich machen können, dass der Konzern durchaus einen namhaften Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens aufbringt: Zwischen 2010 und 2014 waren es nach eigenen Angaben mehr als zehn Milliarden Euro. Wenig ist das nicht.

Die Anhörung hat wieder einmal gezeigt, dass die Debatte über Steuergestaltungsmöglichkeiten für Konzerne vielschichtig ist. Kann man es einem Unternehmen wirklich vorwerfen, wenn es die geltenden Möglichkeiten des Steuerrechts nutzt, um die Last seiner Kosten zu reduzieren? Oder ist es nicht vielmehr Pflicht des Managements, diese Möglichkeiten zu nutzen? Immer unterstellt, dass sie legal sind.

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit skandalöse Zustände bei der Besteuerung von Konzernen, auch in Europa. Länder wie Luxemburg, Irland, Malta haben versucht, die Unternehmen zu ködern. Ein gewisser Steuerwettbewerb ist gewünscht. Schwierig sind aber nicht einmal die nackten Steuersätze in Prozent, die EU-weit variieren. Die Iren sind da unter den Bescheideneren. Mit am meisten wird in Frankreich verlangt. Unappetitlich sind vielmehr die sonstigen Privilegien, die Staats- und Regierungschefs in Form von Steuervorbescheiden den Konzernchefs gemacht haben, wenn diese bereit zum Umzug waren. Erst dadurch war es möglich, dass Weltkonzerne wie Ikea und Fiat jahrelang ungeschoren davonkamen. Diese Praxis ist aber inzwischen konsequent aufgedeckt und von der EU-Kommission über das Beihilferecht abgestellt worden.

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