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| 18:37 Uhr

Verfassungsschutzchef legt Bericht vor
Mehr schlecht als recht

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Hans-Georg Maaßen hat seinen Kopf zwar mehr schlecht als recht aus der Schlinge gezogen, aber der große Schaden, den er angerichtet hat, bleibt. Seine Erklärungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss, auch sein Bericht an den Innenminister atmen den Charakter des Sich-Herausredens.

Maaßen hat schwere Fehler begangen; er hat mit seinen Äußerungen in einem Boulevardblatt die Kanzlerin vorgeführt und die stark gemacht, auf die der Verfassungsschutz mehr denn je auch ein Auge haben muss – die Rechten. Dass er sich bei seinen Zweifeln an einem Video offenbar auf windige Hinweise im Netz verlassen hat, ist bizarr. Genauso sein Hinweis, dass seine Skepsis gegenüber einer rechtsextremen Hetzjagd in Chemnitz auf Äußerungen der sächsischen Staatsregierung fußt. Die wiederum ist seit Jahren durch Reinwaschen und Schönreden rechter Umtriebe aufgefallen. Die Aussagen von Augenzeugen, auch Recherchen von Medien ergeben jedenfalls inzwischen ein anderes Bild.

Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Präsidenten einer der obersten und wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes, politische Bewertungen seinerseits politisch zu flankieren. Wenn er sich äußert, dann doch bitteschön auf Grundlage von Erkenntnissen und Analysen seines eigenen Hauses. Die hat es wohl nicht gegeben, erst nach Maaßens Einlassungen wurde augenscheinlich danach gesucht. Das ist blamabel. Auffallend ist zudem, worüber Maaßen bei seinen öffentlichen Statements nicht gesprochen hat. Zum Beispiel darüber, wie es den Rechten gelingen konnte, in kürzester Zeit so viele gewaltbereite Täter nach Chemnitz zu beordern, ohne dass die Polizei oder der Inlandsgeheimdienst davon Kenntnis erlangte. Welche Strukturen und Netzwerke gibt es eigentlich in der Szene, wer sind denn nun die Rädelsführer, wie wird intern kommuniziert? Schon vor Chemnitz hätte der Verfassungsschutz entsprechende Einblicke haben müssen. Dafür ist er da. Die hat er aber wohl nicht gehabt. Auch das ist blamabel.

Insofern zeigt sich, dass eine Ablösung Maaßens zunächst am Grundproblem des Verfassungsschutzes nichts ändern würde – es scheint die mangelnde Aufklärungsfähigkeit zu sein, die womöglich in den Strukturen des Amtes ihre Ursache findet. Schon beim NSU hat der Verfassungsschutz kläglich versagt, freilich vor Maaßens Amtszeit. Auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Amri gibt es Hinweise, dass der Geheimdienst in dessen Umfeld aktiv war, trotzdem konnte die Tat geschehen. Bei allen Veränderungen und Reformen, die das Amt in den vergangenen Jahren aufgrund vieler Pannen durchlebt hat – für Innenminister Horst Seehofer bleibt der Verfassungsschutz eine Baustelle. Und Maaßen ist nun ein Präsident auf Abruf.

⇥politik@lr-online.de