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| 20:45 Uhr

Kommentar
Machtlos in Kiew

Ulrich Krökel
Ulrich Krökel FOTO: LR / Redaktion
Die Kiew-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel war die erste Auslandsreise nach ihrer Ankündigung, nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Zu spüren war davon in Kiew wenig.

Wichtiger sind ohnehin die Inhalte, die über die Zukunft von Personen hinausweisen. Das gilt auch für Merkels Gastgeber Petro Poroschenko. Der ukrainische Präsident muss sich kommendes Frühjahr dem Wahlvolk stellen, und es spricht wenig dafür, dass er nochmal gewinnen kann. Das hat mit den Inhalten zu tun. Poroschenkos Ankündigungen folgten keine Taten. In der Ostukraine tobt ein nicht erklärter Krieg, der bereits mehr als 10 000 Todesopfer gefordert hat. Der Minsker Friedensprozess, dessen wichtigste Paten Merkel und Frankreichs Präsident Macron sind, kommt so wenig voran wie die Annäherung der Ukraine an die EU. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in der Dauerkrise, und nationalistische Kräfte stiften immer mehr Unfrieden. Russlands Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein.

 Sein strategisches Ziel ist es, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Anbindung an den Westen zu verhindern. Kaum zufällig verhängte der Kreml am Tag, als Merkel in Kiew Gespräche führte, neue Sanktionen gegen das Nachbarland. Die Botschaft war klar: Wenn sich in der Region etwas bewegen soll, müsst ihr auf uns zukommen. Angela Merkel weiß das, aber sie ist so machtlos wie Poroschenko. Russland sitzt am längeren Hebel, übrigens unabhängig von der Person Putin. ⇥politik@lr-online.de