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| 01:30 Uhr

Links stabilisiert Merkel

Kommentar. Man stelle sich vor, es gäbe das verabredete Ziel von SPD, Grünen und Linkspartei, Schwarz-Gelb im Jahr 2013 gemeinsam abzulösen und dafür schon jetzt alles vorzubereiten. In den Ländern bei der Bildung neuer Regierungen, im Bundestag bei Gesetzesberatungen, in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. Von Werner Kolhoff

Dazu außerparlamentarisch noch durch den gemeinsamen Protest mit Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gegen Laufzeitverlängerungen, Sparpakete und Kopfpauschalen. Dann wären Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, so wie die Qualität ihres Mannschaftsspiels ist, praktisch am Ende. Im Moment aber ist es genau umgekehrt. Die Zerstrittenheit der Opposition stabilisiert das Regierungslager. Das muss nicht einmal den Ruf nach Neuwahlen fürchten, denn niemand in der Opposition will sie.

Der Streit um den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck hat gezeigt, an wem es liegt: an den Personen und an den Inhalten. Also an allem. Es liegt an Oskar Lafontaine, der seiner Partei aus taktischen Gründen und aus Rache eine radikale Oppositionspolitik verordnet hat. Es liegt auch an jenen Pragmatikern bei den Linken, die ihren Ex-Vorsitzenden ebenso wenig in die Schranken weisen, wie die alten SED-Kader Ost und die Sektierer West. Bei Sozialdemokraten und Grünen wiederum gibt es welche, die tatsächlich glauben, die Linken “marginalisieren„ zu können. Sigmar Gabriel reicht es schon, wenn er sie möglichst oft brüskiert.

Ein rot-rot-grüner Gipfel hilft bei so fundamentalen Unterschieden jetzt auch nicht. Der rot-rot-grüne Traum hat derzeit keinerlei Realitätsgehalt. Anders übrigens als die Regierung Merkel, Seehofer und Westerwelle, so schlecht sie auch sein mag.