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| 18:40 Uhr

Leitartikel FDP
Liberale Ernüchterung

FOTO: MOZ
Kommentar. Strahlend sah die Zukunft aus, modisch gestylt in einer erneuerten Partei rutschte die FDP im September 2017 nach vierjähriger Abwesenheit wieder in den Bundestag, als größte Oppositionspartei jenseits der AfD. Von Stefan Kegel

Parteichef Christian Lindner machte sich nach dem Ende der Jamaika-Koalitionsverhandlungen Hoffnungen, als Stimme der Vernunft zum bürgerlichen Oppositionsführer im Parlament zu werden. Heute, anderthalb Jahre später, ist die Ernüchterung groß. Denn entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis ist die FDP dazu verurteilt zu reagieren. Die Themen setzen andere.

Die Grünen haben den Klimaschutz praktisch erfunden, die AfD hat die Migration gekapert, SPD und Linke besetzen soziale Sicherheit und Wohnfragen bis hin zu Enteignungen. Und die Union hat die Kanzlerin, was ihr vorerst reicht.

Und die FDP? Bei ihrem Bundesparteitag arbeiteten sich ihre Delegierten an eben jenen Themen ab: an der Klimapolitik zum Beispiel, oder an Enteignungen. Eigene Themen? Ein Problem. Zwei viel diskutierte Anträge zur Gleichberechtigung von Frauen sind zwar ein Versuch in diese Richtung. Aber sie werden in der Gesellschaft kaum zünden, so lange die Partei selbst mit einem Frauenanteil von lediglich 21,6 Prozent zu tun hat.

Dabei könnten die Liberalen durchaus punkten. Sie erreichen in Umfragen hohe Zustimmungswerte, was ihre Kompetenz in den Bereichen Digitales, Wirtschaft oder auch Bildung betrifft. Das Problem dabei ist, dass weder Computer oder Maschinen noch ein Digitalpakt Gefühle entfachen wie es verhungernde Eisbären oder verarmte Mieter tun. Die liberalen Themen menscheln einfach nicht.

Parteichef Christian Lindner hat das erkannt und betont jetzt bei jeder Gelegenheit das Thema Empathie. Er will seine Partei menschlich erscheinen lassen, das war auch eine Qualifikation, die er seiner neuen Generalsekretärin zuerkannte. Nach dem Vorwurf der Kälte und Arroganz, die frühere liberale Jahre durchzog, ist so ein Imagewechsel allerdings ein langfristiges Unterfangen. Bis zu den Herbst-Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die Liberalen wieder in die Parlamente einziehen wollen, wird das kaum gelingen.

Ganz unabhängig davon, dass das liberale Menschenbild im Osten nicht allzu stark verfängt. Die vielfach verinnerlichte Machtlosigkeit über das eigene Schicksal in den Nachwendejahren steht im Kontrast zum FDP-Motto, dass zunächst jeder für sich selbst Verantwortung trägt, aber auch die Möglichkeit haben soll, alles zu werden, wozu er fähig ist.

Dem Selbstvertrauen der FDP tut das keinen Abbruch. Die Parteiführung ist froh über die stabilen Umfragewerte ohne große Ausschläge nach oben oder unten. Dennoch werden auch die besten Konzepte den Liberalen nichts nützen, wenn sie diese nicht in Regierungsverantwortung umsetzen können. Hier lauert die Herausforderung bis zur Bundestagswahl: ihre Attraktivität so auszubauen, dass an ihnen vorbei keine Regierung gebildet werden kann. Ein zündendes Thema könnte da nicht schaden. ⇥politik@lr-online.de