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| 19:17 Uhr

Lesermeinung
Schwache SPD

Kernforderungen fehlen

Die Sondierungsgespräche zu eventuellen Koalitionsverhand­lungen mit der Union haben erneut gezeigt, wie schwach die SPD ist. Ihre eigentlichen Kernforderungen wie die Vermögensteuer für Superreiche, die Bürgerversicherung, höhere Lohnsteuern für Bestverdiener konnte sie nicht durchsetzen. Eingeknickt ist sie auch bei der Flüchtlingspolitik, dem Familiennachzug und in der Klimapolitik. So bleibt nur zu hoffen, dass der Parteitag oder die Mitglieder die geplanten Beschlüsse kippen. Wenn nicht, dann wird die SPD in der Groko zerrieben und bald bei 15 Prozent stehen. Das wäre die logische Konsequenz für die wischi-waschi Politik.