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| 18:56 Uhr

Leitartikel
Ein erwartbares Ergebnis

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Die jüngste Renteneinigung der Großen Koalition beinhaltet nur ein erwartbares Ergebnis und keine Überraschungen. Immerhin machen sich Union und SPD endlich wieder an die Regierungsarbeit, nachdem das Bündnis monatelang wie gelähmt schien wegen des heftigen Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU.

Neu in dem bereits im Juli von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten „Rentenpaket“ sind lediglich wenige Aspekte: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte gesenkt – 0,2 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Die vollen Kassen geben das her, das war zu Recht der Wunsch der Union. Im Gegenzug erhält die SPD Zusicherungen für den Ausbau der beruflichen Weiterbildung – schwarz-rotes Geschacher eben.

Wobei man wissen muss: Was zunächst positiv klingt, entpuppt sich für die Arbeitnehmer als Milchmädchenrechnung. Schließlich gibt es neue Löcher in der Pflegeversicherung, und Gesundheitsminister Spahn hat schon verkündet, dass der Pflegebeitrag deswegen zu Jahresbeginn um einen halben Prozentpunkt steigen muss. Also wird den Arbeitnehmern das, was sie bekommen, gleich wieder weggenommen. Angela Merkel hat so etwas einst mal „linke Tasche, rechte Tasche“ genannt. Da war sie aber noch Oppositionsführerin.

Dann sind da noch die Veränderungen bei der Mütterrente. An den Systemfehler bei der Finanzierung traut sich die Koalition nicht heran. Denn anstatt die Mütterrente endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und sie deshalb aus Steuermitteln zu begleichen, wird die Milliarden-Rücklage der Rentenkasse aufgezehrt. Das ist eine erhebliche Schieflage des Pakets, für die die Beitragszahler in den nächsten Jahren aufkommen müssen. Gerecht ist das nicht. Aber um das zu ändern, hätte die Groko ihr Paket komplett aufschnüren müssen – mit ungeahnten Folgen für den Koalitionsfrieden.

Die Rente wird das Bündnis auch in Zukunft beschäftigen. Arbeitsminister Heil hat schon angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent die Weichen über 2025 hinaus stellen zu wollen. So ist die SPD-Linie. Das birgt koalitionären Sprengstoff. Und damit scheint auch klar zu sein: Der Bundestagswahlkampf in drei Jahren wird ein Rentenwahlkampf werden.
politik@lr-online.de